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Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), warnt vor gewalttätigen Auseinandersetzungen türkischer Gruppierungen beim G20-Gipfel in Hamburg. „Es kann nicht sein, dass innenpolitische Konflikte anderer Länder nach Hamburg getragen werden“, sagte Heveling der „Welt“ (Mittwochausgabe). Konfrontationen türkischer Gruppierungen müssten von den deutschen Sicherheitsbehörden strikt unterbunden werden.
Scharf kritisierte Heveling Überlegungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, am Rande des Gipfels zu seinen Anhängern zu sprechen. Im Gespräch für einen Auftritt ist das türkische Konsulat in Hamburg. „Die Bundesregierung hat richtig gehandelt, indem sie ausländische Vertretungen darauf hingewiesen hat, dass politische Betätigungen ausländischer Regierungsvertreter am Rande des Gipfels nicht erwünscht sind“, sagte Heveling. Dies sei eigentlich eine „diplomatische Selbstverständlichkeit“. Bemerkenswert sei, dass von den 30.000 Personen, die in Deutschland dem Spektrum des nicht islamistischen Ausländerextremismus zugerechnet würden, allein 27.000 einen Bezug zur Türkei hätten.
Die Bundesregierung hat allen Botschaften mitgeteilt, dass Auftritte von Regierungsvertretern genehmigt werden müssten. Nach Informationen der „Welt“ wird von deutscher Seite befürchtet, dass Erdogan Konflikte zwischen Anhängern der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und anderen türkischen Gruppierungen anheizen könnte. Der Verfassungsschutz warnt vor gewaltsamen Aktionen beim G20-Gipfel durch die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Kurden könnten nationalistische Türken angreifen und umgekehrt. In der Hansestadt gibt es eine große kurdische Gemeinde. Die PKK verfügt laut Verfassungsschutz bundesweit über ein Potenzial von rund 14.000 Personen und hat allein in Hamburg 600 Anhänger. Erdogans Besuch in Hamburg wird laut einer internen Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Köln türkische Linksextremisten, kurdische Gruppierungen und vor allem die PKK, aber auch das regierungsnahe nationalistisch-türkische Spektrum mobilisieren.
Foto: Polizei in Hamburg, über dts Nachrichtenagentur