Herrmann droht Marokko und Algerien mit Streichung der Entwicklungshilfe

Immer mehr Länder verweigern die Aufnahme ihrer abgeschobenen Staatsbürger aus Deutschland: Jetzt fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in „Bild“ (Mittwoch), Staaten wie Marokko, Algerien und Pakistan die Entwicklungshilfe zu streichen. Herrmann sagte der „Wir müssen mehr Druck machen auf alle Länder, die sich weigern ihre abgeschobenen Staatsbürger aufzunehmen. Wer bei der Abschiebung seiner Staatsbürger aus Deutschland nicht kooperiert, kann auch keine Entwicklungshilfe von uns erwarten. Wer hingegen mitspielt, den unterstützen wir gerne.“

In diesem Zusammenhang fordert Herrmann auch deutsche Urlauber auf, mit ihrer Reiseentscheidung den Druck auf die entsprechenden Länder zu erhöhen. „Hier können auch deutsche Urlauber politischen Druck ausüben: Niemand muss in ein Land reisen, das nicht mit uns zusammenarbeitet. Ein Land, das um deutsche Touristen wirbt, muss auch bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber mit Deutschland kooperieren.“ Als Konsequenz fordert der CSU-Politiker eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. „Wir fordern die Überprüfung aller Staaten, aus denen eine hohe Zahl von Asylbewerbern nach Deutschland kommt, bei denen die Schutzquote im Asylverfahren aber gering ist. Wichtig ist auch die Frage, ob andere EU-Staaten das Land als sicheres Herkunftsland bezeichnen.“ Als Beispiele der zu überprüfenden Herkunftsstaaten nannte Herrmann Armenien, Bangladesch, Benin, Gambia, Georgien, Indien, Mali, Mongolei, Nigeria, die Republik Moldau und die Ukraine. Vor allem jedoch die Maghreb-Staaten. „Zwingend scheint mir aber vor allem die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten“, so Herrmann.

Foto: Joachim Herrmann, über dts Nachrichtenagentur