Hendricks: Trump zwingt EU in Führungsrolle

Die zu erwartende Abkehr der US-Regierung unter US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen zwingt nach Auffassung der Bundesregierung die Europäische Union gemeinsam mit China und Kanada in eine Führungsrolle: Das sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dem digitalen Energie-Informationsdienst „Tagesspiegel Background“. Nach Lage der Dinge werde die US-Regierung an dieser Stelle „eine Lücke hinterlassen“, sagte Hendricks. Und zwar unabhängig davon, wie sich Trump in Bezug auf das Pariser Abkommen letztlich entscheiden werde.

Noch vollkommen offen ist nach Auffassung der Umweltministerin, wie die Akteure in den Vereinigten Staaten auf einen möglichen Ausstieg Washingtons aus dem Pariser Klimaabkommen reagieren werden und wie es mit dem Klimaschutz in den USA weitergeht – auf Staaten-, Städte- und Unternehmensebene.

Juncker warnt Trump

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat US-Präsident Donald Trump vor einem voreiligen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen gewarnt. „Ich bin ein Transatlantiker. Aber wenn der amerikanische Präsident in den nächsten Stunden oder Tagen sagen würde, er will aus dem Pariser Abkommen aussteigen, dann ist es die Pflicht Europas zu sagen: so geht das nicht“, sagte Juncker am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung der Bundesvereinigung der Arbeitgeber und der Schwarzkopf-Stiftung in Berlin. „Da geht es nicht nur um die Zukunft der europäischen Menschheit, es geht vor allem um die Zukunft der Menschen anderenorts. 83 Länder laufen Gefahr von der Erdoberfläche zu verschwinden, wenn wir nicht resolut den Kampf gegen den Klimawandel in die Wege leiten. Das Klimaabkommen besagt: Es braucht drei, vier Jahre nachdem dieses Abkommen im November 2016 in Kraft getreten ist, um aus diesem Abkommen auszusteigen. Also diese Vorstellung, dass man sich einfach von der Bildfläche machen kann, das wird nicht stattfinden. Gesetz ist Gesetz. Und daran müssen sich alle halten. Nicht alles, was Gesetz ist, und nicht alles, was in internationalen Vereinbarungen steht, ist fake news. Daran ist sich zu halten.“

Foto: Barbara Hendricks, über dts Nachrichtenagentur

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