Heil: SPD wird keine allgemeinen Steuersenkungen versprechen

Die SPD wird nach den Worten ihres neuen Generalsekretärs Hubertus Heil im Wahlprogramm keine allgemeinen Steuersenkungen in Aussicht stellen. „Wir wollen Spielräume nutzen, um gezielt bei unteren und mittleren Einkommen zu entlasten“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Dabei handle es sich um eine Frage der Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft.

Die SPD werde aber „mit Sicherheit keine allgemeinen Steuersenkungen für alle versprechen“. Dies wäre nicht verantwortlich, auch weil der Staat massiv in Bildung und Infrastruktur investieren müsse. Das entsprechende Konzept werde die SPD in den nächsten Wochen vorlegen. Heil machte deutlich, dass auch mit ihm als Generalsekretär das Thema Gerechtigkeit im Mittelpunkt der SPD-Wahlkampagne stehen werde. Es gehe um gerechte Verteilung, etwa durch die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, und um Leistungs- und Zukunftsgerechtigkeit. Der SPD-Politiker forderte unter anderem eine Allianz von Bund, Ländern und Kommunen, um Bildungschancen von Kindern in ganz Deutschland zu verbessern – unabhängig vom Wohnort und der sozialen Herkunft. „Wir werden zeigen, dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Erfolg sich wechselseitig bedingen“, erklärte Heil, der sein Amt an diesem Freitag antritt. Der SPD-Fraktionsvize, der als pragmatischer Wirtschaftspolitiker gilt, wies zugleich Spekulationen zurück, seine Berufung sei auch eine Absage an eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene: „Ich bin kein politisches Signal im Sinne von Koalitionen.“ Man werde keinen Koalitionswahlkampf machen, „wir kämpfen für eine starke SPD“.

Foto: Einkommensteuer, über dts Nachrichtenagentur