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Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) spricht sich für eine Verschärfung des Waffenrechts aus: So soll eine Regelabfrage der zuständigen Behörden beim Verfassungsschutz zur Pflicht werden, bevor ein Waffenschein gewährt oder verlängert wird. Das geht aus einem Beschlussvorschlag Grotes für die Innenministerkonferenz in Saarbrücken hervor, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren. Die Behörden sollen Kenntnis darüber erhalten, „ob eine Person, die eine Waffe besitzt oder den legalen Besitz einer solchen anstrebt, als Extremist eingestuft wird“, heißt es in dem Papier.
„Es müssen alle rechtlichen Spielräume ausgeschöpft werden, um den Waffenbesitz von Extremisten zu verhindern“, sagte Grote den Funke-Zeitungen. Dies sei „dringend geboten“ zum Schutz der Bürger und der Einsatzkräfte. „Der tragische Fall aus Bayern, bei dem ein Polizeibeamter von einem mutmaßlichen so genannten Reichsbürger erschossen wurde, führt uns diese Notwendigkeit einmal mehr schonungslos vor Augen.“
Foto: Pistole, über dts Nachrichtenagentur