Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz wegen G20 unter Druck

Wegen eines internen Papiers zur Einsatzstrategie der Polizei während des G20-Gipfels gerät Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) weiter unter Druck. In dem Papier wird eindeutig erklärt, dass der Schutz der Staats- und Regierungschefs obersten Vorrang habe. Scholz hatte diese Priorität zunächst bestritten.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der „Bild“ (Montag): „Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs müssen sich jetzt schon zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit von ihrem Ersten Bürgermeister hinters Licht geführt fühlen. Es hat überhaupt keinen Sinn, sich zu entschuldigen, Transparenz zu geloben, um dann gleichzeitig eine erneute Falschbehauptung in den Raum zu werfen. Es ist hochnotpeinlich, wenn Olaf Scholz nach der Veröffentlichung des Einsatzbefehls erklärt, er hätte diesen gar nicht gekannt. Dann hätte er sich dazu auch nicht äußern dürfen. Scholz macht den Eindruck, als wäre er überfordert.“ Katja Suding: „Die Menschen hatten Angst um Leib und Leben. Olaf Scholz erschüttert mit seinem Verhalten und seinen Aussagen weiterhin das Vertrauen der Bürger in Staat und Politik. Er täte gut daran, endlich Klartext zu reden und als Bürgermeister politische Verantwortung zu übernehmen.“ Der Hamburger CDU-Oppositionsführer Andre Trepoll brachte sogar einen Rücktritt von Scholz ins Gespräch. „Scholz muss uns Hamburgern endlich erklären, warum ganze Stadtteile allein gelassen wurden. Während er Tage zuvor noch für ganz Hamburg eine Sicherheitsgarantie abgegeben hat. Welche Prioritäten gab es und was wusste der Bürgermeister? Wenn er dieses in der von uns beantragten Sondersitzung des Innenausschusses nicht glaubhaft erklären kann, dann führt an einem Rücktritt endgültig kein Weg vorbei.“ CSU-Innenexperte Stephan Mayer warf Scholz erhebliche Fehler vor: „Olaf Scholz hat den großen Fehler begangen, dass er den Hamburger Bürgern versprochen hat, dass ihre Sicherheit beim G20-Gipfel garantiert ist,und er sein Versprechen gebrochen hat. Damit hat er seine Glaubwürdigkeit und seine Verlässlichkeit verloren.“ Der „Spiegel“ hatte zuvor aus dem sogenannten Rahmenbefehl der Besonderen Polizei-Einheit Michel vom 9. Juni zitiert. Darin heißt es: „Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität.“

Foto: Polizei bei Anti-G20-Protest in Hamburg, über dts Nachrichtenagentur