Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung seiner Partei 2017 das Ende der Zwei-Klassen-Medizin angekündigt. „Wir wollen unser Gesundheitssystem gerechter machen“, sagte Hofreiter im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Dazu müsse die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufgehoben werden.
Hofreiter forderte ferner zur Entlastung der Versicherten die Zusatzbeiträge so schnell wie möglich abzuschaffen und die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wieder zur Hälfte an den Krankenversicherungsbeiträgen zu beteiligen. „Auch Zuzahlungen für Medikamente und andere Selbstbeteiligungen gehören abgeschafft“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Hofreiter plädierte ferner dafür, die Rentenversicherung zur Bürgerversicherung weiterzuentwickeln, in die alle Bürgerinnen und Bürger, das heißt auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete, einzahlten. Es sei nicht mehr zeitgemäß, dass der Erwerbsstatus über die Absicherung im Alter entscheide und so viele Selbstständige nicht für das Alter abgesichert seien. Mit Blick auf den bevorstehenden Grünen-Bundesparteitag unterstrich Hofreiter die Forderung nach einer Vermögensteuer. Für den Zusammenhalt der Gesellschaft sei es extrem wichtig, die Multimilliardäre und internationalen Konzerne angemessen an der Finanzierung staatlicher Infrastruktur zu beteiligen. „Der Cafébesitzer oder der Buchhändler muss sehen, dass auch Starbucks oder Amazon Steuern zahlen“, sagte der Grünen-Politiker.
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