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Göring-Eckardt kritisiert hohe Zahl unerledigter Asylverfahren

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert die hohe Zahl der unerledigten Asylverfahren in Deutschland. „Herr Weise hat Recht: Es gibt noch sehr viel zu tun und zu viel wurde noch gar nicht angepackt“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe nach der Pressekonferenz des Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise in Berlin. „Mehr als 600.000 unerledigte Verfahren sind schlimm für die wartenden Menschen ohne Perspektive und tatsächlich inakzeptabel für unsere rechtsstaatliche Ordnung.“

Die Grünen-Fraktionschefin fordert Integrationszentren in allen Städten und Landkreisen – analog zu den lokalen Arbeitsagenturen. Göring-Eckardt kritisiert, dass es aktuell deutlich zu wenig Integrationsangebote gebe – weder für die Flüchtlinge, die gerade kämen noch für die, die schon eine Anerkennung hätten. „Ständig fordern vor allem Unionspolitiker, dass sich Flüchtlinge bei uns integrieren sollen“, sagte Göring-Eckardt. Doch die Nachfrage nach einem Platz in einem Sprach- und Integrationskurs sei weiterhin viel größer als die Kursangebote. „Dieses doppelzüngige Spiel müssten de Maizière, Nahles und Schäuble endlich beenden und rasch ausreichend Mittel für Kurse bereitstellen“, sagte Göring-Eckardt. Sie fordert die Abschaffung der „antiquarischen“ Vorrangprüfung. „Die Bundesregierung strengt sich immer noch zu wenig an und beginnt schon wieder die Fehler der Gastarbeiterzeit zu wiederholen.“

Hunderttausende Fälle noch offen

Die Zahl der unerledigten Asylanträge bleibt weiter hoch: Im Jahr 2015 seien 280.000 Asylanträge beschieden worden, 370.000 Anträge seien gestellt aber noch nicht beschieden worden, sagte der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, am Freitag. 300.000 bis 400.000 Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen seien, hätten noch keinen Antrag gestellt. Hinzu kämen die Neuankömmlinge aus dem Jahr 2016.

„Es ist für die Menschen schlimm und nicht akzeptabel, so lange zu warten. Es ist für die Integration und auch für den Arbeitsmarkt schlecht.“ Daher sollen 2016 Arbeitsabläufe weiter verbessert und beschleunigt werden. Zudem sollen bis Mitte des Jahres 6.300 Stellen besetzt werden.

Foto: Flüchtlingsfamilie in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur

 

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