Die Bundesregierung will trotz heftiger Kritik aus Osteuropa und aus der CDU die geplante neue Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland nicht stoppen. Der Bau der Nord-Stream-2-Pipeline sei eine unternehmerische Entscheidung der beteiligten deutschen und russischen Firmen, heißt es laut eines „Spiegel“-Berichts im Kanzleramt. „Wir pushen die Sache nicht und wir bekämpfen sie nicht.“
Ob das Projekt gegen Europarecht verstoße, müsse die EU-Kommission prüfen. Kritiker beklagen, der Bau würde die Abhängigkeit von russischem Gas verstärken. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak sagt: „Wir haben ernste Zweifel, was dieses Projekt betrifft.“ „Nord Stream 2“ trage nicht zur notwendigen Diversifizierung der europäischen Energieversorgung bei. Außerdem würde das Vorhaben die Ukraine schädigen und vom Gas-Transit nach Europa abschneiden, kritisiert Lajcak. Auch CDU-Bundestagsabgeordnete wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hatten geklagt, „Nord Stream 2“ widerspreche dem Ziel, die Abhängigkeit von russischem Gas zu vermindern.
Foto: Angela Merkel und Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur