Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umstellung auf neue Heizungsanlagen mit erneuerbaren Energien kritisiert. Der Deutsche Mieterbund unterstützt das Ziel, ab 2024 eine Verpflichtung für 65% erneuerbare Energien in neuen Heizungsanlagen gesetzlich zu verankern, aber nur, wenn auch die Sozialverträglichkeit für alle Mieter rechtsverbindlich ist. „Der aktuelle Entwurf erfüllt diese Anforderung nur teilweise und hat zu viele Ausnahmen“, sagte Siebenkotten der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
Laut Siebenkotten schützt der aktuelle Entwurf die Mieter nicht vor Mieterhöhungen aufgrund des Austauschs der Heizungsanlage, da die geringeren Investitionskosten nur in Ausnahmefällen auf die Mieter umgelegt werden können. Am Ende zahlt der Mieter allein für die Investition durch Modernisierungsmieterhöhungen. „Außerdem drohen den Mietern hohe Energiekosten, wenn zum Beispiel teurer Wasserstoff verwendet oder ineffiziente Wärmepumpen vom Vermieter eingebaut werden“, so Siebenkotten weiter.
Deshalb ist eine grundlegende Reform des Modernisierungszuschlags und bezahlbare Energiepreise nach der Heizungsumstellung notwendig. Die Vorschläge für einen sozialen Ausgleich durch Förderprämien würden im Mietwohnungssektor nicht helfen, da sie sich nur an Immobilienbesitzer richten, so der Präsident des Mieterbundes.
Dieses Thema ist sehr besorgniserregend, da viele Mieter aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage bereits unter finanziellem Druck stehen. Die Regierung muss sicherstellen, dass der Übergang zu erneuerbaren Energiequellen nicht nur umweltfreundlich, sondern auch sozialverträglich für alle Mieter ist. Deshalb muss der Gesetzesentwurf überarbeitet und sichergestellt werden, dass er die Mieter wirksam vor Mieterhöhungen und hohen Energiekosten schützt und gleichzeitig die Nutzung erneuerbarer Energiequellen fördert. (dts Nachrichtenagentur)
Foto: Licht in Wohnungen, über dts Nachrichtenagentur