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Griechenland in der Sackgasse

9. Mai 2012 13:18

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Athen – Griechenland steuert nach der Parlamentswahl mitten ins Chaos: Die Konservativen sehen sich nicht in der Lage, in dem Euro-Krisenland eine pro-europäische Mehrheit zu schmieden. Ihr Chef Antonis Samaras wirft nur wenige Stunden nach dem Auftrag zur Regierungsbildung das Handtuch. Jetzt soll die Linksallianz Syriza ihr Glück versuchen. Sie ist strikt gegen die von EU und IWF verordnete Sparpolitik. Europa ist alarmiert. Pia Ahrenkilde-Hansen, Sprecherin der EU-Kommission: “Die Kommission hofft – und erwartet -, dass die künftige griechische Regierung die Verpflichtungen erfüllt, die sie eingegangen ist.” Mit einer Abkehr von der drastischen Sparpolitik würde Griechenland die Milliardenhilfen in Frage stellen, ohne die der Staat nicht überlebensfähig ist. Aber eine Staatspleite könnte andere Euro-Krisenländer mit in den Abgrund reißen. Und das wollen Deutschland und die anderen EU-Partner auf jeden Fall verhindern. Angela Merkel (CDU) meint dayu: “Es ist natürlich von allergrößter Wichtigkeit, dass die Programme, die wir mit Griechenland vereinbart haben, auch weiter fortgeführt werden, dass der Weg, den Griechenland eingeschlagen hat, der beschwerlich, der schwierig ist, aber trotzdem fortgeführt wird.” Der Preis für diesen Weg sind drastische Einsparungen, niedrigere Löhne, gekürzte Sozialleistungen. Davon haben die Griechen genug. Bei der Parlamentswahl sind die Wähler in Scharen den etablierten Parteien davongelaufen – in die Arme radikaler Parteien, die sich dem Spardiktat wiedersetzen. Spiros Rizopoulos, politischer Berater Spin Communications, spricht bereits von Neuwahlen: “Die kleineren Parteien haben vor allem gegen das Sparprogramm mobil gemacht. Sie werden nicht zur Rettung der beiden großen Parteien bereit sein. Also wird es wahrscheinlich zu Neuwahlen kommen. Wir haben es mit einer politischen Zwickmühle zu tun.” Sollte auch der Chef der radikalen Linken, Alexis Tsipras, nicht die von ihm gewünschte Koalition der Euro-Frustrierten schmieden können, dann geht das Mandat zur Regierungsbildung an die Sozialisten. Wenn auch die keine Lösung finden, gibt es Neuwahlen. Sie könnten den radikalen Parteien noch mehr Zulauf bescheren. Griechenlands Zukunft in Europa steht in den Sternen.

Griechenland: Tsipras will Sparprogramm beenden‎

Alexis Tsipras hat mit seiner linksradikalen Partei Syriza den zweiten Platz bei den Wahlen in Griechenland belegt. Nun soll er eine Regierung bilden – und sorgt mit seinen Aussagen für Aufsehen.

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