Niederländische Parteien einigen sich auf Regierungsbildung

Niederländische Parteien einigen sich auf Regierungsbildung


Nach langen Verhandlungen konnten sich die führenden Politiker der Niederlande auf eine Koalitionspolitik für die nächsten Jahre einigen.

Die neue rechtskonservative Koalition in den Niederlanden hat eine Verschärfung der Asylpolitik angekündigt. Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung sollen demnach „notfalls mit Gewalt“ abgeschoben werden.

Die neue Koalition will nach eigenen Angaben „so schnell wie möglich“ einen Antrag bei der Europäischen Kommission einreichen, um von der europäischen Asylpolitik abweichen zu können.

Die vier Parteien versichern in ihrem Koalitionsvertrag, dass ihr Land ein „konstruktiver Partner“ in der EU bleibe. Die Ukraine soll demnach weiterhin „politisch, militärisch, finanziell und moralisch“ unterstützt werden.

Die neue Regierungskoalition will außerdem die Verlegung der niederländischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem prüfen.

„Wir schreiben heute Geschichte… die Sonne wird in den Niederlanden wieder scheinen“, sagte Wilders. (AFP)

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