Die SPD will sich in Sachen Innere Sicherheit stärker positionieren. Fraktionschef Thomas Oppermann warf der Union eine Vernachlässigung des Themas vor. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) schreibt er, die Krawalle während des G20-Gipfels in Hamburg hätten gezeigt: „Deutschland ist im Bereich der öffentlichen Sicherheit nicht gut aufgestellt.“
In den vergangenen zwölf Jahren, in denen die Union den Innenminister gestellt und „innere Sicherheit als ihre Kernkompetenz reklamiert“ habe, sei das Thema „nicht ernst genug genommen“ worden, so Oppermann. Der SPD-Politiker fordert die Schaffung neuer Stellen bei der Polizei und schnellere und härtere Urteile gegen Straftäter, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern. „Milde oder ausbleibende Verurteilungen führen dazu, dass der Respekt vor der Justiz sinkt – nicht nur bei den Tätern, sondern auch in der Bevölkerung.“ Ereignisse wie die in Hamburg oder in der Kölner Silvesternacht 2015 dürften sich nicht mehr wiederholen, schreibt Oppermann: „Wenn mitten in Deutschland über mehrere Stunden ein rechtsfreier Raum entsteht, dann hat der Staat seine Kernfunktion nicht erfüllt.“ Das könne „das Vertrauen der Bürger in die Schutzfunktion des Staates untergraben“. Einen Grund für die Ereignisse von Hamburg sieht Oppermann indes auch in der Gesellschaft: „Gewalt gegen Polizisten gehört am rechten wie am linken Rand zur Protestkultur und wird von vielen mit heimlicher Sympathie begleitet.“ Die Extremisten fühlten sich angespornt durch Sympathisanten, „die Gewalt und Randale nachsichtig kommentieren, rechtfertigen oder mit angeblichen vorangegangenen Übergriffen der Polizei entschuldigen“. Daher sei eine „gesellschaftliche Ächtung der Gewalt“ notwendig, schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende in der F.A.Z.
Foto: Polizei bei Anti-G20-Protest in Hamburg, über dts Nachrichtenagentur