Gabriel will Doppelstrategie für mehr Sicherheit

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht für eine Doppelstrategie für mehr Sicherheit ausgesprochen. „Wir brauchen einen starken Staat mit Blick auf die Durchsetzung des Rechtsstaates“, sagte Gabriel im „Bericht aus Berlin“. „Dazu gehört übrigens auch, dass wir mehr Polizei und Staatsanwaltschaften brauchen“, so der Vizekanzler.

Daneben müsse der Staat auch im Bereich Bildung und Integration „wesentlich mehr tun“. Gabriel zeigte sich auch offen für Änderungen am Asylpaket II: „Wenn möglich können wir auch noch Dinge dazu packen.“ Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die weiter ins Land kämen, werde man „immer wieder auch nachsteuern müssen“. Der SPD-Chef sprach sich auch für schnelle Abschiebungen von Straftätern aus, mahnte jedoch Gründlichkeit an: „Wir werden von ein paar Dingen von unserem Rechtsstaat ja nicht Abstand nehmen wollen“, sagte Gabriel. „Wir können ja nicht Leute, wenn sie stehlen oder selbst wenn sie schwerere Delikte machen, dann ausliefern, wenn sie zu Hause dem Henker ausgeliefert werden.“

Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur