Gabriel fordert „Élysée 2.0“

Gabriel fordert „Élysée 2.0“

Außenminister Sigmar Gabriel hat nach dem Wahlsieg Emmanuel Macrons einen deutsch-französischen Pakt für die Zukunft Europas vorgeschlagen. „Gemeinsam sollten wir darüber nachdenken, so etwas wie eine Fortschreibung des Élysée-Vertrages auszuarbeiten“, schreibt der SPD-Politiker in einem Papier, das dem „Spiegel“ vorliegt. In dem fünfseitigen Entwurf mit dem Titel „Élysée 2.0 – Neue Impulse für die deutschfranzösische Zusammenarbeit“ entwickelt Gabriel Ideen des designierten französischen Präsidenten fort.

„Um die Weichen für Wachstum und Arbeitsplätze zu stellen, könnten wir eine gemeinsame Initiative für Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen“, heißt es in dem fünfseitigen Papier. Zentrales Element ist ein Fonds, aus dem Investitionen für junge Unternehmen, Forschung, Verkehrsinfrastruktur und digitale Netze finanziert werden sollen. Finanziert werden könne das Ganze mithilfe der Milliardenrücklagen für die Altlasten der deutschen Atomenergie, so der Vorschlag Gabriels. „Warum denken wir nicht darüber nach, einen Teil der bereits zur Verfügung stehenden, gewinnbringend anzulegenden Gelder aus dem deutschen Fonds zur Finanzierung der atomaren Zwischen- und Endlagerung nutzbar zu machen und durch entsprechende private und öffentliche Finanzmittel aus Frankreich zu ergänzen?“, schreibt Gabriel. Der Vizekanzler plädiert dafür, Ideen „ohne Vorbehalte“ zu diskutieren. So schlägt der Außenminister beispielsweise vor, die Zahl der EU-Kommissare zu verringern. Deutschland und Frankreich könnten sich nach den nächsten europäischen Parlamentswahlen „einen Kommissar in der EU-Kommission teilen bzw. zwischen beiden Ländern abwechselnd besetzen“. Auch einen eigenen Haushalt der Eurozone fordert Gabriel in dem Papier. Nachdem Macron ein mutiges proeuropäisches Zeichen gesetzt habe, müsse auch Deutschland „den Mut haben, über eigene festgefahrene Positionen in der Währungsunion nachzudenken und sich einem deutsch-französischen Kompromiss für eine dauerhaft stabile Architektur für den Euro zu öffnen“, so der Außenminister.

Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Ein Kommentar "Gabriel fordert „Élysée 2.0“"

  1. Lindner   13. Mai 2017 13:57 at 13:57

    Es ist schon sehr bezeichnend von Herrn Gabriel , dass er das Geld der Deutschen einem zukünftigem Präsidenten zusichern möchte, dessen Ziele unter dem Begriff : mehr Europa , darauf abzielen, sich vom “ Tisch anderer Länder “ zu bedienen. Die Vorstellungen zu gemeinsamen Finanzminister, gemeinsame Investitionen und letzlich mit sog. Eurobonds die eigenen Schulden zu vergemeinsamen, sprechen dies deutlich genug an. Frankreich hat seit 2014 ein erhebliches Haushaltdefizit von – 4,0 bis – 2,9, für 2018 sogar -3,1 prognostiziert. Deutschland hat zum gleichem Zeitpunkt einen ausgeglichenen Haushalt ( + 0,4 bis +0,3 ), dank solider Sparmaßnahmen , Lohn-Zurückhaltung ( nur 8. Stelle lt.Lohn- Rangliste in EU ) usw., usw. deshalb sein hoher Exportüberschuss. Wer soll angesichts solcher Tatsachen die zukünftigen Investionen wohl bezahlen und wer haftet bei einer Schuldenvergemeinschaftung ? Danke für solche Politikvorstellungen von Herrn Gabriel , denn davon wird Deutschland nicht profitieren , sondern nur der sog. Zahlkasper sein ! !

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