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Friedrich erwartet von Ukraine Anerkennung der Opposition über Fall Timoschenko hinaus

5. Mai 2012 0:05

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Berlin – Die Bundesregierung erwartet nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von der Ukraine nicht nur eine Lösung des Falles Timoschenko, sondern eine Beachtung der Menschenrechte im Umgang mit allen Oppositionellen. “Uns geht es um eine Normalisierung des Umgangs mit der Opposition in der Ukraine insgesamt. Sollten wir hier in den kommenden Wochen Fortschritte erleben, wäre das ein gutes Zeichen”, sagte Friedrich “Bild am Sonntag” und fügte hinzu: “Unsere Erwartungen an die Ukraine sind klar: Die Menschenrechte müssen im Umgang mit Inhaftierten gewahrt bleiben.”

Die Boykott-Drohungen gegen die Fußball-Europameisterschaft begrüßte Friedrich ausdrücklich: “Die ukrainische Führung weiß, Europa schaut auf sie und insofern ist die aktuelle Debatte im Sinne unseres Anliegens durchaus hilfreich”, so der Innenminister. “Wenn sich ein Land um ein internationales Sportereignis wie die EM bewirbt, dann auch deshalb, um in einem positiven Licht zu erscheinen.” Ob er selbst Spiele der Fußball-EM besuchen werde, sei offen, so Friedrich: “Über die Teilnahme von Regierungsmitgliedern an den EM-Spielen in der Ukraine werden wir in den kommenden Wochen im Lichte der Entwicklung dort entscheiden.” Skeptisch reagierte Friedrich auf Forderungen, die Spiele aus der Ukraine in ein anderes Land zu verlegen: “Wir müssen aufpassen, dass wir den Sport an dieser Stelle nicht überfordern. Sport soll die Völker verbinden, Politik muss das ihrige tun.” Zu Drohungen aus Kiew mit wirtschaftlichen Konsequenzen gegen Deutschland im Falle eines EM-Boykotts sagte der Innenminister: “Das ist innenpolitisches Wortgeklingel, das sollte man nicht überbewerten.”
Foto: Hans-Peter Friedrich, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur

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