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Fraktionen reagieren verhalten auf Steinbrücks Transparenz-Vorstoß

6. Oktober 2012 18:40

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Berlin – Politiker verschiedener Fraktionen des Bundestags haben verhalten bis ablehnend auf den Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück reagiert, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten in Zukunft “bis auf den letzten Cent” offenzulegen. “Weder die SPD noch sonst eine Fraktion hat bisher Einzelnachweise von Abgeordneten gefordert. Von Herrn Steinbrück werden solche konkreten Angaben deshalb verlangt, weil er in seiner Eigenschaft als Kanzlerkandidat selbst erklärt hat, freiwillig alles detailliert offenzulegen”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.

Im übrigen arbeiteten alle Fraktionen an einer Verschärfung der Transparenzregeln. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, zeigte sich bemüht, die Diskussion um Steinbrücks Nebeneinkünfte zu beruhigen. Steinbrück sei nicht zu beneiden ob einer Debatte, die vor allem seine eigene Partei-Linke angezettelt habe. “Ich glaube aber, dass sich die Wählerinnen und Wähler nicht in erster Linie für Steinbrücks Steuererklärung interessieren, sondern vor allem für sein inhaltliches Programm”, sagte Mißfelder der F.A.S. Die Grünen wollten sich Steinbrücks Forderung nicht anschließen. “Jeder Abgeordnete sollte seine gesamten Zusatzeinkünfte eines Jahres bis zum 31. Januar des Folgejahres bekanntgeben”, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Er plädierte dafür, für die Angaben deutlich mehr Stufen einzuführen als bisher. “Den Vorschlag anderer Fraktionen, die oberste Stufe bei Einnahmen von mehr als 150 000 Euro enden zu lassen, lehnen wir ab”, sagte Trittin der F.A.S. Bisher müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte nur in drei Stufen angeben: zwischen 1000 und 3500 Euro, bis zu 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Skepsis gegenüber einer detaillierten Offenlegung aller Einkünfte kommt aus der FDP. “Es muss möglich sein, Nebentätigkeiten nachzugehen, ohne dass sie bis auf den letzten Cent aufgelistet werden”, sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert der F.A.S. Die Möglichkeit, Nebentätigkeiten auszuüben, sei etwa für Freiberufler wichtig, um den Typ des unabhängigen Politikers zu bewahren. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hielt seine Kritik an Steinbrück aufrecht. “Dass ausgerechnet Herr Steinbrück sich jetzt zum Transparenz-Helden aufschwingen möchte, hat schon eine besondere Komik. Da ruft jemand laut nach der Kehrmaschine, anstatt vor der eigenen Tür zu kehren”, sagte Dobrindt der F.A.S.
Foto: Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags, dts Nachrichtenagentur

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