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Womöglich Kompromiss bei Steuerabkommen mit der Schweiz

7. Oktober 2012 7:49

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Berlin – Im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz zeichnet sich doch noch ein möglicher Kompromiss zwischen der Bundesregierung und SPD-geführten Ländern ab. Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” meldet, soll die entscheidende Abstimmung im Bundesrat auf Ende November verschoben werden. Bis dahin könne die Schweiz ihre Zustimmung zum aktuellen OECD-Standard in Steuerfragen gesetzlich verankern und so Gruppenanfragen deutscher Finanzämter ermöglichen.

Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der noch bis zum Jahreswechsel die SPD-Länder im Bundesrat koordiniert, sagte “Focus”: “Wir haben einen Zeitkorridor, der uns erlaubt, eine Lösung zu finden. Grundlage eines Kompromisses wäre der Beschluss der Schweiz vom 17. Juli, den OECD-Standard zu übernehmen und Gruppenanfragen bei der Steueramtshilfe zuzulassen.” Wenn deutsche Kontoinhaber nach diesem Stichtag Geld in ein Drittland transferiert hätten, sollten sie “als Steuersünder verfolgt werden”, so Beck, der Mitte September auch selbst in der Schweiz Kompromisslinien ausgelotet hatte. “So lässt sich verhindern, dass Abschleicher vor dem Inkrafttreten des Steuerabkommens am 1. Januar 2013 ihre Konten räumen.” Die Auszüge großer Schweizer Banken legten nahe, dass bislang noch nicht viel Geld aus der Schweiz abgezogen worden sei.
Foto: Schweizer Franken, dts Nachrichtenagentur

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