Flüchtlingskrise: EU-Türkei-Gipfel vertagt Einigung

Der EU-Türkei-Gipfel ist in der Nacht ohne eine klare Antwort auf die Flüchtlingskrise zu Ende gegangen. Ratspräsident Tusk sagte, die EU werde mit Ankara weiter über eine umfassende Lösung verhandeln. Die Tage der irregulären Migration in Europa seien aber gezählt.

Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem „qualitativen Schritt“ nach vorn. Das Vorhaben wäre „ein Durchbruch“, wenn es umgesetzt werde, so Merkel. Die Türkei habe vorgeschlagen, neu ankommende Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Dafür sollten Syrer aus türkischen Flüchtlingslagern in der EU verteilt werden. Außerdem sollen die geplanten Visa-Erleichterungen für die Türkei schneller kommen und es soll zusätzliches Geld an die Türkei fließen. Details sollen bis zum 17. März „endgültig“ geklärt und dann auf einem weiteren Gipfel beschlossen werden. Merkel betonte nach dem Gipfel, eine Rückkehr zu Schengen sei nur in Kombination mit der EU-Türkei-Agenda möglich. Es sei noch mehr Arbeit notwendig, um ein Abkommen zu erzielen, sagte der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel. Der britische Premier David Cameron sprach ebenfalls von einer „Basis für einen Durchbruch“. Es gebe die Aussicht, dass in Zukunft alle in Griechenland ankommenden Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden könnten. Damit werde das Geschäftsmodell von Menschenschmugglern zerstört.

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun, über dts Nachrichtenagentur