Berlin – Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat eine Untersuchung eingeleitet, um das Zinsanpassungsverhalten der Banken umfassend zu überprüfen. Das berichtet die “Bild”-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Anlass für die Untersuchung sind die enormen Unterschiede zwischen den niedrigen Leitzinsen der europäischen Zentralbank (EZB) von denen die Banken profitieren und den vergleichsweise hohen Dispo- und Überziehungszinsen, die den Bankkunden in Rechnung gestellt werden.

Nach “Bild”-Informationen sollen die Ergebnisse der Studie im Laufe dieses Jahres vorliegen und veröffentlicht werden. Auf dieser Basis solle dann entschieden werden, welche Maßnahmen ergriffen werden. “Wir nehmen die Dispo-Zinsen gründlich unter die Lupe. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Banken sich einerseits bei der Zentralbank billiges Geld beschaffen, andererseits aber ausgerechnet jene Kunden mit hohen Zinsen abkassieren, die am wenigsten haben. Dispo-Zinsen von bis zu 16 Prozent sind nicht begründbar. Ich fordere die Banken auf, die eigenen Zinsvorteile direkt und in vollem Umfang an die Kunden weiterzugeben”, sagte Aigner der Zeitung.

Berlin – Im Streit um den Länderfinanzausgleich hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seine Drohung mit rechtlichen Schritten bekräftigt. “Der Länderfinanzausgleich ist so nicht gerecht. Es kann nicht sein, dass drei oder vier Bundesländer zwölf andere finanzieren”, sagte Bouffier der Tageszeitung “Die Welt” (E-Tag: Donnerstag, 9. Februar).

“Wir müssen dringend ein besseres Anreizsystem schaffen, das in den Finanzsausgleich eingebaut wird.” Darüber werde Hessen mit den anderen Ländern reden. “Kommen wir bis zum Jahresende zu keinem Ergebnis, wird Hessen gegen den Länderfinanzausgleich klagen.” Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch sieht das Problem eher in einer falschen Steuerpolitik der Bundesregierung. “Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahren hat dazu geführt, dass die Länder, Städte und Gemeinden immer weniger Geld zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben in den Kassen haben. Das Problem wird nicht dadurch gelöst, dass die zu geringen Steuereinnahmen unter den Ländern neu verteilt werden”, so Lötzsch. Man bräuchte keinen Länderfinanzausgleich, wenn die Bundesregierung eine gerechte Steuerpolitik umsetzen würde. Doch davon sei man weit entfernt.

Der Wissenschaftler warnte vor verfrühter Euphorie über ein mögliches rasches Ende der Eurokrise. Die Krise sei “noch nicht” vorbei. “Dass die Europäische Zentralbank die Banken auf Jahre zu Niedrigstzinsen mit Geld versorgt, zeigt zwar Wirkung. Aber: Ob die Märkte damit dauerhaft zufrieden sind, muss ich in den nächsten Monaten zeigen”, sagte Feld zu Bild.de. Der “Wirtschaftsweise” zeigte sich außerdem tief besorgt über die Hilfen der EZB und warnte vor einem rasanten Anstieg der Teuerungsrate. “Die EZB steckt in der Zwickmühle, muss Versäumnisse der Politik abfedern. Die Hilfen haben jedoch mittlerweile ein Ausmaß angenommen, bei dem man ein ungutes Gefühl bekommt. Es droht in einigen Jahren hohe Inflation, wenn es nicht rechtzeitig gelingt, das Geld wieder einzusammeln”, erklärte Feld.

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Bund-Länder-Kommission zur politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschlossen. Das vierköpfige Gremium soll bis 2013 den Pannen und Versäumnissen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle auf den Grund gehen. Auf Basis der Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag wolle man die Arbeit aufnehmen und am Donnerstag zu einer ersten Sitzung zusammenkommen.

Zu den Mitgliedern der Kommission zählen Berlins ehemaliger Innensenator Körting, Hamburgs Ex-Innensenator Vahldieck, der frühere Bundesanwalt am Bundesgerichtshof, Jost, sowie der Münchner Strafrechtsexperte Müller. Im Zentrum steht die Frage, ob der Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes eine Rolle spielte. Den Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen.

Berlin – Gesundheitsminister Daniel Bahr will private Pflegewohngemeinschaften mit 50 Millionen Euro Grundförderung unterstützen. “Ich glaube auch, dass viele Pflegebedürftige gar nicht alleine bleiben wollen, sondern in einem Umfeld leben wollen, die barrierefrei ist, wo sie ambulante Pflege bekommen, wo sie auch nicht alleine sind, wo sie einen Zusammenhalt spüren”, so Bahr im Deutschlandfunk. Denn schon heute gebe es viele Seniorenwohngruppen.

“Das ist also ein Trend, der sich verstärken könnte, auch um gemeinsam Unterstützung zu suchen, die man alleine nicht findet”, erklärte der Gesundheitsminister. Zwar könnten die Pflegewohngruppen nicht alle Probleme lösen, dennoch sei es ein zusätzliches Angebotwomit man “dem Wunsch der meisten Menschen, nicht zu früh ins Heim zu gehen, entspreche.”

Berlin – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat das Treffen konservativer Parteimitglieder mit Generalsekretär Hermann Gröhe als ein “konstruktives Gespräch” bezeichnet. Bosbach sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstag), Gröhe habe deutlich gemacht, dass es im Konrad-Adenauer-Haus keine Ressentiments gegen den sogenannten “Berliner Kreis” gebe. Für Gröhes Klarstellung sei man “dankbar” gewesen, so Bosbach.

Der CDU-Generalsekretär hatte sich am Dienstagabend mit Vertretern des “Berliner Kreises” getroffen. Der Zusammenschluss konservativer CDU-Politiker war unionsintern auf massive Bedenken gestoßen. Bosbach betonte nach dem Treffen, es gehe nicht darum, einen Flügel innerhalb der Bundestagfraktion von CDU/CSU zu bilden. Ziel der Initiative sei es auch nicht, “der Union Probleme zu bereiten, sondern einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Union zu alter Stärker zurückfindet”. Deswegen sei es auch wichtig, “Stammwähler an sich zu binden und verlorene Stammwähler zurückzugewinnen”. Darüber hinaus wolle man überlegen, wie die Basis stärker an der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung beteiligt werden könne. Der Gesprächskreise bleibe offen für jene, der die programmatische Arbeit in der Partei am Herzen liege. “So wie in der Vergangenheit sollen auch in Zukunft Mitglieder und Mandatsträger aus Bund und Ländern teilnehmen, aber auch Nichtmitglieder oder Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft”, betonte Bosbach.

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vom hoch verschuldeten Griechenland erneut durchgreifende Reformen gefordert. Der Minister schreibt in einem Beitrag für “Die Zeit”: “Unsere Hilfen entbinden jedoch die Reformstaaten der Euro-Zone nicht von der Notwendigkeit, selbst die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und das grundsätzliche Problem der überhöhten Staatsverschuldung anzugehen. Damit sind zum Teil harte innenpolitische Auseinandersetzungen und schmerzhafte Einschnitte verbunden, und es gilt, große Widerstände zu überwinden.”

Schäuble machte klar, dass es bei der Rettungsaktion für das Mittelmeerland auch um größere Ziele gehe: “Im Wettbewerb der Systeme und Volkswirtschaften können wir nur als Europäer konkurrieren und mit unseren Idealen und Werten bestehen. Die gemeinsame Währung ist dabei ein wesentlicher Pfeiler des Erfolgs. Daher ist jede Investition in den Euro eine Investition in unseren Wohlstand und unsere Zukunft.” Es gebe bei der Krisenbekämpfung aber “keine einfachen, schnellen und bequemen Übernacht-Lösungen. Dafür wurde es zu lange versäumt, den wirtschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Und damit schließt sich der Kreis, denn dies gilt auch für das Mutterland der Demokratie, Griechenland.” Schäuble schreibt, Deutschland versuche mit all seiner Kraft, Griechenland und den anderen Reformstaaten den Wandel zu erleichtern. “Den politischen Willen zu notwendigen Reformen muss Griechenland, müssen die Reformländer jedoch selbst aufbringen”, fügte er hinzu.

Hintergrund der geforderten Kürzung ist die für 2013 geplante Einführung des Betreuungsgelds. Diese Leistung sollen Eltern erhalten, die für ihren Nachwuchs keine öffentlichen Betreuungsangebote nutzen. Innerhalb der Koalition ist das Betreuungsgeld, das Kritiker als “Herdprämie” bezeichnen, umstritten: Die CSU will diese Leistung unbedingt, die FDP hält sie für falsch. Nach bisher unveröffentlichten Berechnungen des Familienministeriums werden die Kosten für das Betreuungsgeld bei 1,5 bis zwei Milliarden Euro pro Jahr liegen. Gatzer hat nun erklärt, zusätzliches Geld aus dem Bundeshaushalt könne Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nicht erwarten. Bisher preist die Bundesregierung es als Erfolg, dass die Ausgaben für das Elterngeld seit Jahren steigen. Einer von vier Vätern setzt nach der Geburt im Beruf aus und bezieht Elterngeld.

Berlin – In der bundesweiten Hochschulfinanzierung fehlen nach Ansicht des Landes Baden-Württemberg fast zehn Milliarden Euro oder mehr, weil weit mehr Studienanfänger als erwartet an die Universitäten strömen. Landeswissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) sagte der “Zeit”, je nachdem wie die Studienanfängerprognose der Kultusministerkonferenz (KMK) ausfalle, “dürften die Kosten für die zusätzlich nötigen Studienplätze allein fürs Bachelorstudium bis 2020 bei bis zu 9,5 Milliarden Euro liegen. Die erforderlichen Masterplätze sind da noch gar nicht eingerechnet.”

Bauer forderte eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung: “Die Länder werden auch das Ihre tun müssen. Aber ich erwarte, dass der Bund sich nicht aus der Verantwortung stiehlt.” Bauer räumte ein, dass die KMK sich bei der Schätzung der Zahl der Studienanfänger vertan hat: “Richtig ist, dass die KMK die tatsächliche Entwicklung der Studentenzahl in den vergangenen Jahren weit unterschätzt hat, andere Forschungsinstitute haben das aber auch.” Die Stuttgarter Ministerin erklärte, die bisherige Annahme sei falsch, wonach ab 2015 die Anfängerzahlen fallen würden: “Die Anfängerzahlen bleiben dauerhaft hoch, und das ist angesichts des drohenden Fachkräftemangels eine hervorragende Nachricht.”

Die Umsätze mit ausländischen Abnehmern nahmen um 2,4 Prozent ab. Bezogen auf die Absatzrichtung des Auslandsgeschäfts ging der Umsatz mit der Eurozone um 4,2 Prozent zurück, der Umsatz mit dem restlichen Ausland um 1,0 Prozent. Innerhalb der umsatzmäßig wichtigsten Wirtschaftszweige sank der Umsatz im Dezember 2011 saison- und arbeitstäglich bereinigt am stärksten im Maschinenbau, und zwar um 6,8 Prozent. Dabei verringerten sich der Inlandsumsatz um 4,2 Prozent und der Auslandsumsatz um 8,3 Prozent. Den geringsten Umsatzrückgang gegenüber dem Vormonat gab es mit Minus 0,6 Prozent im Bereich der Metallerzeugung und -bearbeitung. Im Vergleich zum Dezember 2010 lag der arbeitstäglich bereinigte Umsatz des Verarbeitenden Gewerbes im Dezember 2011 um 0,5 Prozent niedriger. Das Geschäft mit inländischen Abnehmern stieg in diesem Zeitraum um 3,2 Prozent, der Auslandsumsatz fiel um 4,2 Prozent. Dabei verringerten sich der Absatz in die Eurozone um 4,3 Prozent und der Umsatz im Geschäft mit dem restlichen Ausland um 4,1 Prozent. Im Jahr 2011 lag das arbeitstäglich bereinigte Umsatzvolumen im Verarbeitenden Gewerbe um 7,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Das Inlandsgeschäft stieg dabei um 6,9 Prozent und der Auslandsumsatz um 7,6 Prozent.