FDP-Politiker Theurer: „Deutschland braucht ein Brexit-Kabinett“

Die FDP hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Brexit-Verhandlungen zu vernachlässigen: „Trotz ihrer herausragenden ökonomischen und politischen Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland fristen die Brexit-Verhandlungen nur ein Schattendasein in der Großen Koalition“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Es fehlen politische Entschlossenheit, Durchsetzungswille und Prioritätensetzung, um die Brexit-Verhandlungen zu einem schnellen und erfolgreichen Abschluss zu bringen.“ Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Theurer, der derzeit im EU-Parlament sitzt und im September für den Bundestag kandidiert, forderte, die nächste Regierung müsse dem Thema höhere Bedeutung beimessen: „Deutschland braucht ein Brexit-Kabinett.“

Darin müssten „unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums alle relevanten Ministerien auf höchster politischer Ebene kooperieren“ und den engen Schulterschluss mit den Spitzenvertretern der Wirtschaftsverbände, der EU-Kommission, der Bundesländer und der europäischen Mitgliedstaaten suchen. Theurer schlug weiter vor, den Mittelstand besser auf den Brexit vorzubereiten: „Denn kleine und mittlere Unternehmen haben weder die personellen noch die finanziellen Ressourcen für die erforderlichen Analysen zur Ableitung von Handlungsoptionen im Zusammenhang mit den verschiedenen Szenarien des Brexits.“ Auch das Thema Rechtssicherheit für Investitionen werde bislang vernachlässigt.

Foto: Michael Theurer, über dts Nachrichtenagentur