FDP-Politiker Buschmann weist Forderung nach Vorratsdatenspeicherung zurück

Vorratsdatenspeicherung FDP-Politiker Buschmann weist Forderung nach Vorratsdatenspeicherung zurück
FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann hat nach dem Anschlag in Norwegen Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zurückgewiesen. „Wenn man nach dem Attentat in Norwegen die Vorratsdatenspeicherung fordert, ist das ein Stück weit geschmacklos,“ sagte Buschmann der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Wer das fordere, so Buschmann, zeige, dass er von dem Thema wenig verstanden hat.

„Die Vorratsdatenspeicherung verhindert keine solchen Attentate. Sie kann lediglich im Nachhinein bei der Ermittlung helfen. Die Politik täte gut daran, wenn sie in so einem Fall innehalten würde, anstatt populistische Forderungen aufzustellen,“ sagte Buschmann weiter.

Auch FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz erklärte: „Solche Taten dürfen von Seiten der Politik nicht zur Durchsetzung ihrer Ziele benutzt werden. Verbrechen von Einzeltätern sind schwer zu verhindern, besonders nicht mit der Vorratsdatenspeicherung. Wer deswegen 80 Millionen Menschen unter Generalverdacht stellen will, der hat ein zweifelhaftes Bild von den Menschen.“

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