FDP-Generalsekretär Lindner attackiert Piratenpartei scharf

FDP-Generalsekretär Lindner attackiert Piratenpartei scharf

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Piratenpartei scharf angegriffen. Im Interview mit „sueddeutsche.de“ attestierte er ihr am Sonntag „merkwürdige Vorstellungen, wenn es um geistiges Eigentum geht“ und sprach in diesem Zusammenhang von einer „Mischung aus Anarchie und Kultursozialismus“. Zum bedingungslosen Grundeinkommen, das die Piraten an diesem Wochenende bei ihrem Parteitag in Offenbach beschlossen haben, sagte Lindner: „Wer soll das bezahlen? Rente ab Geburt funktioniert nicht.“

Außerdem betrachte er es „als eine Bedrohung, wenn der derzeitige Bundesvorsitzende der Partei sagt, er wolle Bundesinnenminister werden“. Da sei ihm „sogar noch ein CSU-Mann unter Kontrolle der FDP lieber“. Vom SPD-Parteitag in Berlin, der an diesem Sonntag begonnen hat, erwartet sich Lindner einen „Linksruck“ der Sozialdemokraten. Es habe einen „gewissen Unterhaltungswert“, wie sich die beiden möglichen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier dazu verhielten, dass sich die SPD immer weiter von der Agenda 2010 entferne. Steinbrück und Steinmeier hätten ja schon als Kandidaten ihre Partei „programmatisch nicht mehr hinter sich“. Auch zum laufenden Mitgliederentscheid bei den Liberalen um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) äußerte sich Lindner im Gespräch. Er stellte infrage, ob sich die FDP-Abgeordneten im Bundestag an den Mitgliederentscheid gebunden fühlen müssten. „Der Mitgliederentscheid geht mit Gewicht in die persönliche Meinungsbildung ein, ein imperatives Mandat lässt das Grundgesetz aber nicht zu“, so Lindner. Damit wird immer wahrscheinlicher, dass es auch bei einem negativen Votum der FDP-Basis eine Koalitions-Mehrheit zum ESM geben wird. Lindner geht aber davon aus, dass es soweit nicht kommt. „Bitte keine Dramatik. Die Basis der FDP ist sich ihrer Verantwortung bewusst.“

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

4 Kommentare "FDP-Generalsekretär Lindner attackiert Piratenpartei scharf"

  1. fw114   4. Dezember 2011 20:53 at 20:53

    immer dieses gejammer wer soll das bezahlen…
    mal kurz rechnen was jetzt schon aus den diversen töpfen kommt:

    19 mio renter
    7-8 mio ALG II empfänger (hartzIV)
    2.6 mio alg I empfänger
    bafög
    wohngeld
    elterngeld

    alleine de ca 30 mio, die bereits dauerhaft vom staat leben müssen sind eine gewaltige summe.
    also mal kurz den kopf einschalten und dann jammern.

    und des weiteren:
    es kann keine vollbeschäftigung mehr geben! dies ist durch unsere technisierung unmöglich !
    was wir uns also hunderte von jahren erträumt haben (nicht arbeiten zu müssen), bekämpfen wir also nun mit aller härte ? -> FAIL !

  2. Hoax   5. Dezember 2011 12:18 at 12:18

    Auch Piraten brauchen Landmarken zur Navigation um Untiefen und zu flache Gewässer zu umschiffen. Sicheres Zeichen für unschiffbare Passagen sind z.B. da wo die Heulboje Linder rumdümpelt.

    Aber wer ist schon Herr Linder ? … kann nicht so wichtig sein wenn diese Zeitung nur einen Azubi-Fotografen hinschickt.. der zwar eine scharfe Attacke gehört haben will, aber nur ein unscharfes Bild vom Lindner geschossen hat.

  3. Nick Haflinger   5. Dezember 2011 18:44 at 18:44

    Oja, die FDP steht wirklich mit dem Rücken zur Wand. Da den Polit-Vollprofis – auch aber nicht nur wegen der Piraten – der Arsch auf Grundeis geht, keilt man kräftig gegen die Neuen aus.
    Statt sich in Demut zu üben und endlich zu realisieren, dass das Hauptproblem der eigenen Partei nicht nur ein Personelles sondern gar eines der großen inhaltlichen Leere ist.
    Dem Jüngelchen mit dem Babyface-Neolib-Geschrei stünde es gut an, sich endlich mal auf die Arbeitswelt vorzubereiten, er wird’s vielleicht noch brauchen.

    Pirat Nick H. /Biophysiker, Alter 54

  4. Thomas   5. Dezember 2011 21:37 at 21:37

    Das witzige ist, dass das Bedingungslose Grundeinkommen bei der letzten Bundestagswahl im Programm der FDP stand.

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