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Europas (Ohn-)Macht, Kommentar zur Bankenprüfung von Bernd Wittkowski

27. Oktober 2014 7:18

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Frankfurt – Europa hat am Sonntag an Macht gewonnen. Die großflächige Bankenprüfung unter Regie der Europäischen Zentralbank (EZB) schafft 22 Jahre nach Einführung des Binnenmarktes und fast 16 Jahre nach Etablierung der Währungsunion die Voraussetzungen für die in acht Tagen mit der gemeinsamen Aufsicht startende Bankenunion. Der Schritt kommt eineinhalb Jahrzehnte zu spät, denn eine Bankenunion mit einheitlichen Regeln, gemeinsamer Aufsicht und länderübergreifendem Abwicklungsfonds – Letzterer folgt erst 2016 -ist die logische und nötige Ergänzung und Absicherung der Freiheiten des Binnenmarktes und der gemeinsamen Währung und Geldpolitik.

Wie sollten die Mitglieder eines Staatenbundes friedlich und halbwegs krisenresistent zusammenwachsen können, wenn – unter anderem – an einer zentralen Stelle des Wirtschaftskreislaufs, eben im Bankensystem, Regularien, Aufsichtsregime, Meldewesen und Bilanzierungsregeln Flickenteppichen gleichen, während die maßgeblichen Wirtschaftsakteure längst global unterwegs und obendrein miteinander verflochten sind? Dieser Problematik waren sich, zumindest in Fensterreden, die Politiker 1991 bewusst, als sie den Maastrichtvertrag aushandelten und damit den Weg für den Euro freimachten.

Doch dann hat man das Projekt politische Union – dazu gehört auch eine Bankenunion – verdrängt und allweil fröhlich über seine Verhältnisse gelebt. So entstand der berühmt-berüchtigte Teufelskreis zwischen Finanz- und Staatsschuldenkrise. Nationale Aufseher schauten wohlwollend weg, etwa wenn in einem Land ohne Sinn und Verstand Immobilienkredite rausgehauen wurden oder Banken bis zum Exzess in Staatsanleihen investierten. Jetzt aber, im Angesicht der Krise, musste die Bankenunion in zwei Jahren mit heißer Nadel gestrickt werden. Das hat man nicht zuletzt bei dem teilweise chaotisch abgelaufenen, in manchen Details willkürlich anmutenden und allem Anschein nach mitunter die Prüfer selbst überfordernden umfassenden Gesundheitscheck der 130 bedeutendsten Banken in Euroland gemerkt.

Gute und schlechte News

Wie sieht nun der Befund aus? Die gute Nachricht, mit den Worten der obersten deutschen Bankenaufseherin Elke König: “In Deutschland gibt es kein Institut mit einer Netto-Kapitallücke.” Die hiesigen Banken hielten mit ihrer Eigenmittelausstattung also sogar einen schweren globalen Finanzschock aus. Auch die als einziges Haus beim Test formal durchgefallene Münchener Hypothekenbank hat inzwischen mehr als das fürs Erste Notwendige getan. Nachrichten :
Erstens hat die eine oder andere Bank bei der Berechnung ihrer Kapitalquoten erheblich von Restrukturierungsplänen profitiert, die erst noch umgesetzt sein wollen. Da wundert man sich dann schon ein wenig, wer alles die Prüfung bestanden hat. Sind da nicht auch Hoffnungswerte gebucht worden? Zweitens fällt das deutsche Kreditgewerbe, so gießt Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret Wasser in den Wein, durch eine ausgeprägte Ertragsschwäche und teils nicht unbedingt nachhaltig tragfähig erscheinende Geschäftsmodelle auf. Drittens wird gerade die europäische Bankenunion, die nach einer DZ Bank-Studie allein die deutsche Branche bis zu 10 Mrd. Euro pro anno kosten soll, diese Schwäche kurz- bis mittelfristig kaum beheben. Viertens sind die Testergebnisse auf europäischer Ebene, vor allem im Süden, schon eher besorgniserregend.

Zerfallserscheinungen

Dass Europa mit der Bankenunion – bei allen Konstruktionsmängeln und ungelösten Interessenkonflikten der Geldpolitiker und Bankenaufseher – an Macht gewinnen wird, darf man wörtlich nehmen. Wer daran zweifelt, schaue sich die Befugnisse der EZB in der neuen Aufsichtsära an: Banklizenzen vergibt und entzieht – auch bei kleinen Instituten – allein oder letztinstanzlich die EZB. Sie hat auch das Sagen beim Erwerb qualifizierter Beteiligungen an Banken. Und wenn die Hüter des Euro eine Bank vor Ort untersuchen wollen und dabei auf Widerstand stoßen, ist die nationale Polizei zur Amtshilfe verpflichtet, während die Kompetenzen eines von der geprüften Bank womöglich angerufenen nationalen Gerichts eng begrenzt sind. Hier kommt der viel zitierte Verzicht auf nationale Souveränitätsrechte fraglos zum Tragen.

Wem angesichts der europäischen Schuldenorgie, versäumter Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, ständiger Vertragsbrüche der Regierungen und Regelverletzungen der EZB die Lust auf “mehr Europa” nicht längst völlig vergangen ist, der könnte sich mithin freuen, dass es bei der Integration endlich mal wieder einen nennenswerten Fortschritt gibt.

Wären da nicht erneut diese aktuellen verstörenden Entwicklungen, die all jene, die in jüngerer Vergangenheit zu Euro(pa)- Kritikern geworden sind, in ihrer Skepsis hinsichtlich der Tragfähigkeit des Jahrhundertprojekts “Europäische Einigung” bestätigen oder sogar bestärken. Der britische Premier David Cameron kehrte wegen der milliardenschweren Brüsseler Nachforderung an sein Land (“vollkommen inakzeptabel”) gerade wieder wutentbrannt den Antieuropäer heraus und stellte einmal mehr die EU-Mitgliedschaft der Insel in Frage. Derweil sind auch Frankreich und Italien mit ihrer Finanzpolitik stramm auf Konfrontationskurs gegen den Rest Europas und scheren sich einen Dreck um die europäischen Defizit- und Schuldenkriterien, die sie selbst völkerrechtlich verbindlich mitbeschlossen haben.

Das sind schon Zerfallserscheinungen. Doch wie gewohnt werden alle Seiten wieder irgendwelche übel riechenden Kompromisse finden, um den Laden krampfhaft zusammenzuhalten. Hier zeigt sich exemplarisch die ganze Ohnmacht Europas.

Quelle: ots

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