Koalition streitet über Amt des Wehrbeauftragten

Die Bereitschaft des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels für eine zweite Amtszeit ist im Bundestag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Unterstützung erhielt der SPD-Politiker aus seiner eigenen Fraktion: „Er macht das super“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Fritz Felgentreu, der „Welt“ (Montagsausgabe). „Er ist ein sehr politischer Wehrbeauftragter – das passt zu seinem Werdegang, ist aber auch die angemessene Interpretation des Amtes in einer Freiwilligenarmee.“

Bartels hatte zuvor 15 Jahre als Sicherheitspolitiker im Bundestag gewirkt, zuletzt als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Als Wehrbeauftragter beschränkte er sich nicht auf die Rolle als Beschwerdestelle für Soldaten, sondern nutzte den gesetzlichen Auftrag als Hilfsorgan des Parlaments bei der Kontrolle der Streitkräfte auch, um das Wirken der von der CDU gestellten Verteidigungsministerinnen kritisch zu hinterfragen. Die Union gibt sich deshalb zurückhaltender als die SPD – und spielt mit dem Gedanken, das Amt für sich selbst zu beanspruchen. „Alles in allem hat der Wehrbeauftragte Bartels seine verantwortungsvolle Aufgabe mit viel Engagement und Empathie wahrgenommen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), der Zeitung. „Allerdings sollte die Aufgabe als Hilfsorgan des Parlamentes zukünftig wieder stärker als Sprachrohr der Soldaten und weniger als Supervisor der Streitkräfte gesehen werden.“ Er könne sich deshalb gut vorstellen, „dass die Union nach vielen Perioden selbst wieder diese verantwortungsvolle Aufgabe wahrnimmt“, so Otte. Das müsse allerdings in der Koalition noch abgestimmt werden. In der Opposition gehen die Meinungen über eine mögliche Wiederwahl Bartels` auseinander. Auf vorsichtige Sympathie trifft eine Wiederwahl des promovierten Politikwissenschaftlers und früheren Journalisten bei Linkspartei und FDP. „Hans-Peter Bartels leistet eine breit anerkannte Arbeit als Anwalt der Soldatinnen und Soldaten, egal ob es um ihre persönliche Ausrüstung geht oder um die Versorgung versehrter Soldaten“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Höhn. Der Wehrbeauftragte sei außerdem „klar im Kampf gegen Rechts“. Nach Lesart von Höhn solle er sich künftig allerdings mehr Zurückhaltung bei Forderungen nach einer Aufstockung des Verteidigungshaushaltes auferlegen: „Das ist nicht seine Baustelle.“ Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte Bartels augenzwinkernd ihre Unterstützung zu – „wenn er sich angewöhnt, in Zukunft pünktlich zu wichtigen Terminen zu erscheinen. Für ihn beginnen Sitzungen nämlich grundsätzlich eine halbe Stunde später.“ Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger findet „persönlich, dass Hans-Peter Bartels einen guten Job macht“. Allerdings werde ihre Fraktion erst über ihre Haltung zu der Personalie beraten, wenn ein offizieller Vorschlag auf dem Tisch liege. Ablehnung kam dagegen von der AfD. Zwar habe Bartels „seine parlamentarische Kontrollfunktion in der jetzigen Legislatur zufriedenstellend wahrgenommen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen der „Welt“. Die Wiederwahl des Sozialdemokraten komme für seine Fraktion allerdings nicht infrage: „Die SPD rangiert bundesweit zurzeit an vierter Stelle nach der AfD – und verfügt damit faktisch über keine mehrheitsfähige Substanz für ein parlamentarisches Mandat.“ Seit der Einführung eines Bundestags-Wehrbeauftragten im Jahr 1959 haben insgesamt zwölf Politiker das Amt bekleidet. Fünf Wehrbeauftragte wurden aus dem Lager der Unionsfraktionen gewählt, vier aus dem der SPD. Zwei Amtsinhaber stellte die FDP. Der erste Wehrbeauftragte, Helmuth von Grolman, war parteilos. Bartels hatte das Amt im Mai 2015 angetreten, es endet nach fünf Jahren im Mai 2020. Eine Wiederwahl ist möglich, fand zuletzt allerdings 1980 statt, als der Sozialdemokrat Karl Wilhelm Berkhan für eine zweite Amtszeit gewählt wurde. Das strebt nun auch Bartels an, wie er der „Welt am Sonntag“ sagte: „Es wäre eine Ehre.“ Vor fünf Jahren war Bartels mit großer Mehrheit gewählt worden: 532 von 598 Abgeordneten stimmten damals für ihn.

Foto: Bundeswehrsoldaten, über dts Nachrichtenagentur