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EU-Ratspräsident Shiarly: Entscheidung über weitere Rettungspakete nach US-Wahl

9. Oktober 2012 1:05

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Brüssel – Die Euro-Länder planen, alle Anträge von Euro-Staaten auf finanzielle Hilfen zu einem großen Paket zu bündeln und über weitere Hilfen nach der US-Präsidentschaftswahl am 6. November zu entscheiden. “Aus praktischen Erwägungen heraus ist es sinnvoll, über alle Anträge zusammen zu entscheiden”, sagte der zyprische Finanzminister und EU-Ratspräsident Vassos Shiarly am Montag der “Süddeutschen Zeitung”, unmittelbar vor einem Treffen der Minister der 17 Euro-Staaten. Laut Shiarly würden einige Euro-Länder darüber nachdenken, finanzielle Hilfen zu beantragen.

Da aber keines der Länder seine Vorbereitungen dazu abgeschlossen habe, gehe er davon aus, “dass alle Anträge zusammen in den November verschoben werden”. Damit bestätigt Shiarly Angaben, wonach die Euro-Staaten erst nach den US-Präsidentschaftswahlen Anfang November über Finanzhilfen für weitere Euro-Länder, vor allem aber über die Zukunft Griechenlands entscheiden werden. Die Finanzminister der Euro-Zone tagen turnusgemäß erst am 12. November dieses Jahres wieder. Das große Rettungspaket könnte EU-Diplomaten zufolge Hilfen für Spanien, Zypern, Slowenien und Griechenland umfassen. Die endgültige Entscheidung über den Termin liege jedoch in Berlin, betonte Shiarly. Deutschland sei das wichtigste Euro-Land, es trage die größte Verantwortung in der Euro-Zone, zudem müsse der Bundestag zustimmen. “Die Bundesregierung muss zuerst festlegen, welchen Weg sie gehen will, und uns dann ihre Position mitteilen”, sagte der zyprische Finanzminister. Er bestätigte, dass sein Land einen Antrag auf Finanzhilfe stellen werde. Er könne bis 2015 bis zu zehn Milliarden Euro zur Rekapitalisierung finanzschwacher Banken sowie rund 5,5 Milliarden Euro für den zyprischen Haushalt umfassen. Die zyprische Regierung habe der Troika der Kreditgeber von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), die seit einigen Wochen die Bücher prüft, entsprechende Vorschläge gemacht, jetzt diskutierten die Troika und die Regierung in Nikosia letzte Details der Spar- und Reformprogramme. Nikosia wolle etwa zu gleichen Anteilen Steuern erhöhen und Ausgaben im Haushalt kürzen, die Troika bestehe auf höheren Einsparungen. Unklar sei noch, ob sich Russland direkt oder über den IWF an den Hilfen beteiligt.
Foto: Euromünze, dts Nachrichtenagentur

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