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EU-Kommission sorgt sich um Freihandelsabkommen mit den USA

10. März 2014 14:10

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Brüssel – Die EU-Kommission sorgt sich, dass die USA den Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) nicht ausreichend Aufmerksamkeit schenken. Dies geht aus dem aktuellsten, geheimen Drahtbericht der EU-Kommission an die Bundesregierung über den Stand der Verhandlungen zu TTIP vom 3. März hervor, der der “Welt” exklusiv vorliegt. Die EU-Kommission erklärt in dem Bericht auf Nachfrage Deutschlands zur zögerlichen Haltung der USA, “dass die Prioritäten für die USA tatsächlich derzeit etwas anders lägen”

Zuerst kämen für die USA die zwei ebenfalls geplanten Handelsabkommen TPP und TiSA; dann erst, an dritter Stelle TTIP. “Das Ambitionsniveau sei unausgeglichen zur Zeit”, heißt es weiter. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass die EU unzufrieden ist, Verhandlungspapiere nicht ihren Mitgliedsstaaten zugänglich machen zu können, weil die USA ihr Veto einlegen. Brüssel macht sich zunehmend auch um die Akzeptanz TTIPs innerhalb der EU Sorgen. Die Kommission fordert in dem Bericht die Mitgliedstaaten auf, “gemeinsam daran zu arbeiten, dass sich die öffentliche Wahrnehmung und Einstellung zum Abkommen verbessere”. So gebe es nur “wenige in der Öffentlichkeit positiv besetzte Themen”.Die SPD beteuert, sie sei dazu bereit, obwohl Teile der SPD-Fraktion, der Grünen und der Gewerkschaften TTIP ablehnen. “Es gilt das, was im Koalitionsvertrag steht”, sagte Hubertus Heil, Vize-Fraktionschef der SPD-Bundestagsfraktion, der “Welt”. “Wir wollen, dass die Verhandlungen zu einem guten Erfolg kommen. TTIP bietet zweifellos große wirtschaftliche Chancen. Deshalb ist jetzt Aufklärung über die Verhandlungen notwendig und am Ende – wenn es ein gutes Ergebnis gibt – intensive Überzeugungsarbeit.”

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