EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz ein

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz ein

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen eines umstrittenen Gesetzes über nichtstaatliche Organisationen eingeleitet, die aus dem Ausland finanziert werden. Man habe Ungarn ein Aufforderungsschreiben wegen des Gesetzes übermittelt, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass sich Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, als „vom Ausland unterstützte Organisationen“ registrieren lassen.

„Die Zivilgesellschaft ist das Gerüst unserer demokratischen Gesellschaften. Deshalb darf sie in ihrem Wirken nicht über Gebühr eingeschränkt werden“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Nach einer gründlichen Prüfung des neuen Gesetzes sei man zu dem Schluss gelangt, „dass es nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht“. Ungarn hat einen Monat Zeit, auf das Schreiben zu reagieren. Das Gesetz war am 13. Juni 2017 verabschiedet worden.

Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Ein Kommentar "EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz ein"

  1. KritischeStimme   13. Juli 2017 14:14 at 14:14

    Es ist ganz richtig das NGO’s und andere Organisationen welche vom Ausland aus finanziert werden als “Auslandsagent” einzustufen.Das sollte auch schnellstens i/d EU durchgeführt werden, um zu verhindern, dass die EU weiter untergraben und benachteiligt wird. Ist in den USA auch schon längst gesetzlich. Jeder Bürger der mit so einer Organisation zusammenarbeitet oder das vorhat sollte Bescheid wissen. EU-Reisende in den USA müssen auch all ihre Daten vorher deponieren, damit die US-Sicherheit gewährleistet ist. Übrigens sollten auch Politiker die unsere Länder vertreten, diesem Gesetz unterworfen werden und beim Verletzen für immer aus allen Ämtern ausgeschlossen werden.

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