EU eröffnet Konsultationsverfahren zum Marktwirtschaftsstatus Chinas

Die Europäische Kommission startet heute ein öffentliches Beteiligungsverfahren zum Umgang mit chinesischem Preisdumping. In den vergangenen Jahren hat der Import von Dumpingprodukten hunderttausende Arbeitsplätze beispielsweise in der Stahl-, Keramik und Solarbranche gekostet. Jetzt will China die Änderung des europäischen Antidumpingrechtes mit Hilfe eines 15 Jahre alten WTO-Vertrages durchsetzen und damit auch in anderen Industriezweigen Dumping dauerhaft möglich machen. Dagegen gehen am Montag mehrere Tausend Menschen in Brüssel auf die Straße. Zu der Demonstration unter dem Titel „Stop China Dumping, Stop China MES“ ruft das Industriebündnis AEGIS Europe auf, in dem 30 europäische Industrieverbände zusammengeschlossen sind.

Milan Nitzschke, Sprecher von AEGIS Europe: „Heute sind es Stahl, Aluminium und Solar, morgen trifft Preisdumping Chemie, Maschinenbau und Automobilindustrie, wenn die Politik nicht entschieden gegen Chinas Expansionspolitik vorgeht.“ Chinas Exportindustrie folge stets dem gleichen Muster: „Organisiert durch Fünf-Jahres-Pläne baut die Volksrepublik für strategische Produkte massive Überkapazitäten auf. Diese führen dann zu Überproduktion, die auf den Weltmärkten nur abgesetzt werden kann, wenn die Preise künstlich unter die Herstellkosten gedrückt werden. Die Verluste übernimmt dann der Staat mit Hilfe von Subventionen, Umschuldungen oder gar staatseigenen Betrieben. Außerhalb Chinas kann niemand gegen derartiges Preisdumping konkurrieren“, so Nitzschke. „Das ist der Grund, warum schon viel zu viele europäische Unternehmen schließen mussten. Zuerst hat es arbeitsintensive Industriezweige getroffen, dann energieintensive und mehr und mehr kommen Zukunftstechnologien wie Erneuerbare Energien, Mobilität und Telekommunikation auf die Liste der strategischen Fünf-Jahres-Pläne.“

Aktueller Stein des Anstoßes für die Bewegung gegen chinesisches Dumping sind Überlegungen der EU-Kommission, die Planwirtschaft China zukünftig handelsrechtlich als Marktwirtschaft zu behandeln (Market Economy Status/MES). Demnach dürften so lange keine Maßnahmen gegen Dumping ergriffen werden, solange in Europa das chinesische Inlandspreisniveau nicht unterschritten wird. „Der Marktwirtschaftsstatus für China wäre eine Lizenz zum Dumping. Die EU spielt hier mit dem Feuer“, so Nitzschke. Laut einer Studie des unabhängigen Washingtoner Economic Policy Institute (EPI) stünden in der EU über 3,5 Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel.

AEGIS Europe wird seinen Widerstand gegen dieses Vorhaben auch im Rahmen des heute eröffneten Konsultationsverfahrens zum Ausdruck bringen. Das Industriebündnis ruft dazu alle betroffenen Industriezweige, Unternehmen, Gewerkschaften, Verbände und Privatpersonen auf. Nitzschke: „Beteiligen Sie sich und fordern Sie die EU auf, gegen Dumping einzutreten. Wir brauchen freien und fairen Handel, kein staatlich subventioniertes Dumping, dass Wettbewerb Arbeitsplätze, Forschung und Investitionen gefährdet.“