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Der Deutsche Städtetag fordert vor der für diesen Mittwoch erwarteten Einigung im Vermittlungsausschuss auf Änderungen am Klimapaket finanzielle Unterstützung der Länder für die Emissionsminderung in den Kommunen. „Es ist gut, dass die Länder vom Bund für Steuerausfälle jetzt einen Ausgleich von insgesamt 1,5 Milliarden Euro für drei Jahre erhalten. Auch in den Kommunen werden Steuerausfälle spürbar werden“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).
Man appelliere an die Länder, „die Bundesmittel auch den Städten zugutekommen zu lassen. Die Länder sind aufgefordert, die Städte bei ihren ambitionierten Klimaschutzprojekten finanziell zu unterstützen“. Sie sollten kommunale Projekte fördern, um die Energieeffizienz in kommunalen Gebäuden zu steigern: „Unterstützt werden sollte auch der Umstieg in nachhaltige Mobilität sowie Vorsorge vor Starkregen und Hitzeperioden“, so der Städtetags-Geschäftsführer weiter. Der geplante höhere CO2-Preis sei ein wichtiges Signal, um klimafreundliches Verhalten zu fördern. Die höhere Pendlerpauschale und die neue Mobilitätsprämie für Geringverdiener seien eine Hilfe für alle, die zwingend auf ein Auto angewiesen sind. „Wir brauchen Verständnis bei der Bevölkerung für den nötigen Wandel. Dafür sind solche Entlastungen nötig“, so Dedy. Die geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sei ebenfalls richtig. Dabei komme es jedoch darauf an, dass am Ende nicht nur Eigentümer sondern auch steuerbefreite Wohnungsgenossenschaften, Rentner und Geringverdiener profitieren: „Deshalb muss rasch ein einfaches und zielgenaues Bundesförderprogramm für effiziente Gebäude aufgebaut werden. Wir brauchen einen Mix aus steuerlicher Förderung, Zuschüssen für Menschen mit niedrigen Einkommen und Kreditverbilligungen“, sagte Dedy den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Foto: Deutscher Städtetag, über dts Nachrichtenagentur