Estlands Premier: EU-Vereinbarung zu Umsiedlung von Flüchtlingen einhalten

Estlands Premierminister Jüri Ratas fordert von allen EU-Staaten die Einhaltung der Abmachung zur Umverteilung von Flüchtlingen in Griechenland und Italien. „Diese Abmachungen müssen eingehalten werden“, sagte er der „Welt“ mit Bezug auf die Debatte um die bisherige Verweigerungshaltung Polens, Ungarns und Tschechiens, das Relocation-Programm, auf das sich die EU-Staaten geeinigt hatten, umzusetzen. „Wenn jedes Land macht, was es will, dann gibt es keine EU mehr“, sagte der Ministerpräsident weiter.

Die EU-Kommission hatte gegen die drei Staaten am in dieser Woche ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Am 1. Juli übernimmt Estland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft – die Themen Migration und die Östliche Partnerschaft, aber auch Digitalisierung werden unter anderem auf der Agenda stehen. Zur Kontrolle der illegalen Migration brauche es unter anderem „glaubhafte Rückkehrmechanismen in der EU“, sagte Ratas. „Illegale Migranten müssen zuverlässig in ihre Länder abgeschoben werden können“, sagte er. „Wenn jeder kommen kann und weiß, dass er nicht zurückgeschickt wird, wofür brauchen wir dann überhaupt Asylgesetze?“ Zugleich müsste es Solidarität, mehr Kooperation an den Außengrenzen, aber auch eine engere Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern geben. Die Aufstockung der Nato-Truppen in Estland im März 2017 sei eine deutliche Botschaft an Russland gewesen. „Mit den zusätzlichen Nato-Truppen fühlen wir uns zurzeit sicher“, sagte Ratas. Man müsse allerdings beobachten, wie sich die Lage weiter entwickle. „Wir müssen sehen, wie das russische Militärmanöver `Zapad` im Herbst ablaufen wird und ob die russische Präsidentenwahl 2018 die außenpolitische Lage anheizt oder entspannt.“ Derzeit befinden sich etwa 1.200 Nato-Soldaten in dem Land, das eine 294 Kilometer lange Grenze mit Russland hat. Ratas plädierte zudem für eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. „Wir erwarten von Russland, dass es sich an das Minsker Friedensabkommen hält und seine internationalen Verpflichtungen erfüllt“, sagte er der „Welt“.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur