Einwanderungsgesetz: Lindner kündigt Initiative im Bundesrat an

Die neue schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will sich über den Bundesrat für ein Einwanderungsgesetz stark machen. Noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen kündigte FDP-Chef Christian Lindner an, künftig „bundespolitische Impulse“ von Nordrhein-Westfalen aus setzen zu wollen: „Die neue Koalition aus FDP und CDU hat erstens verabredet, dass wir eine Initiative im Bundesrat für ein Einwanderungsgesetz ergreifen“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und humanitärer Schutz bräuchten neue Regeln.

Das Einwanderungsgesetz ist vor allem in der CDU umstritten. Mit dem neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet würde bei den Christdemokraten ein weiterer Spitzenpolitiker für das Gesetz auf Bundesebene werben. Lindner kündigte zudem an, dass sich Nordrhein-Westfalen „auch im Bund für eine marktwirtschaftliche Energiepolitik ohne Subventionen“ stark machen wolle. „Im Land werden wir den ideologischen Zubau der Windkraft in NRW in vernünftige Bahnen lenken, um Landschaften zu schützen und Kosten unter Kontrolle zu bringen“, sagte Lindner.

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur