Der ehemalige israelische Botschafter Schimon Stein will neue Sanktionen gegen den Iran. Ohne mehr Druck auf den Iran werde sich im Syrienkrieg nichts ändern, schreibt Stein gemeinsam mit Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift „Internationale Politik“, in der „Zeit“. In ihrem Plädoyer fordern sie gezielte Sanktionen gegen den Iran, die das Atomabkommen nicht in Gefahr bringen: „Ein breites Sanktionsregime ist schon wegen des Atomabkommens nicht mehr realistisch“ – wohl aber gezielte und schmerzhafte Sanktionen „gegen jene, die sich in Syrien engagieren, also gegen die Spitze der im Iran so mächtigen Revolutionsgarden“, die eine wichtige Bodentruppe auf Seiten des Assad-Regimes darstellten.
Laut Meinung der Autoren übersehe der Westen die Rolle des Landes bei den bisherigen Verhandlungen über eine Waffenruhe in Syrien. Der Konflikt sei kein Stellvertreterkrieg wie zu Zeiten des Kalten Krieges, als sich die „USA und Sowjetunion zusammensetzen, einen Deal aushandeln und ihre jeweiligen Verbündeten zurückpfeifen konnten“. Zu lange habe sich die westliche Diplomatie nur auf Russland als Verhandlungspartner versteift. Tempel und Stein schreiben: „Jetzt stellen wir fest: Der Syrienkrieg selbst ist zu einer multipolaren Hölle geworden. Niemand kann ihn gewinnen, keine Macht allein ihn beenden.“
Foto: Israelische Fahnen, über dts Nachrichtenagentur
Seit 250 jahren hat iran keinen Angriffskrieg geführt und ist heute im Vergleich zu den arabischen Vasallen länder der Region ‚eine modernere‘ aufgeschlossenere Gesellschaft.Iran lässt Atomkontrollen der Uno zu im Gegensatz zu Israel.Israel führt den Siedlungsbau vorran obgleich etliche Uno-Beschlüsse dieses verbieten.Da Israel Atomsprengsätze besitzt im Gegensatz irans und sich jeder Inspektion verwehrt, ist das einzige Land der Region,welches durch Sanktionen zivilisiert werden muß,Israel.
Nun also wieder Sanktionen gegen Assad und die Unterstützer Assads. Besser Sanktionen als gar nichts. Und es wäre auch richtig so.
Der Iran als engster Unterstützer des Assadregimes stellt natürlich Gelder in Milliardenhöhe zur Verfügung, indem das Regime in Teheran Söldner bezahlt, eigene Qudstrupppen schickt, militärisches Material beisteuert und direkt Gelder bereit stellt. Alles was die Einnahmen des Iran stört oder verhindert , nutzt dem Friedensbemühungen.
Wer sind eigentlich die Unterstützer Assads ?
Der Iran war von Beginn an der stärkste Partner an Assads Seite. Mit Finanzhilfen in Milliardenhöhe und massiver Teilnahme von zehntausenden Söldnern aus dem Iran sowie tausenden Kämpfern der libanesischen Hisbollah, einer iranisch gesteuerten Terrorgruppe, machte das Regime seinen Kampf für Assad zu eigenen Sache.
Schon 2015 sagte der Chefberater vom religiösen Führer Chameneii , Ali Akbar Velayati : „Es ist die Pflicht des Iran, auf der Seite Syriens und von dessen Präsident Assad zu stehen und den Freundesstaat allumfassend zu unterstützen – im Weltkrieg, den der Westen und einige Staaten der Region gegen Syrien entfesselt haben“, sagte Velayati.
Es geht nicht um Assad, denn Assad ist austauschbar und daher überbewertet (sagen übrigens auch Russland und Iran). Es geht zunächst darum, dass es nach der erfolgreichen Bekämpfung der IS-Terrositen und anderer Dschihaddisten- und Salafisten-Banden mit wessen Hilfe auch immer — was stets Priorität haben sollte, auch in Syrien — in Damaskus auch weiterhin ein sekulares Regime herrscht, unter dem sowohl die Minderheit der Schiiten bzw. Alewiten (daher auch die Einmischung des schiitischen Iran), als auch die aramäisch-christliche und die kurdische Minderheit friedlich neben der (nicht-radikalen) sunnitischen Mehrheit der Bevölkerung ko-existieren können, wie einst zu den Zeiten vor dem Bürgerkrieg.
Natürlich bedarf es hierzu auch eines Wandels in der politischen Struktur des Landes samt Verfassungsänderung, die nur durch eine freie Wahl ohne äußere Einmischung legitimiert sein kann. Die Voraussetzung hierfür aber ist, auch in Syrien, eine gewisse Stabilität und Ordnung, die allerdings nur dann eintreten kann, wenn die säkularen Kräfte landesweit die Oberhand gewinnen. Die nachhaltige Bekämpfung der radikal-islamistischen, dschihaddistisch-salafistischen Banden in strategisch wichtigen Städten und Regionen Syriens ist der erste Schritt hierzu.
Die sogenannten „moderaten Rebellen“ spielen in diesem Kampf – zum Leidwesen des demokratischen Westens – inzwischen nur eine untergeordnete Rolle, da sie ein völlig inhomogener und in sich zerstrittener Haufen sind, der von Links-Außen über National-Liberal bis hin zu Islamistisch reicht. Die gewichtigen Konfliktparteien in diesem brutalen Bürger- und Stellvertreterkrieg bestehen aus der syrische Armee und ihre ausländischen schiitischen Hilfstruppen (mit Unterstützung der russischen Luftwaffe) auf der einen, und die aus dem wahabitisch-arabischen Ausland finanzierten, bis an die Zähne bewaffneten radikal-sunnitischen Islamisten auf der anderen Seite. Sie stellen die beiden Pole dar, zwischen denen der syrische Bürgerkrieg tobt und entschieden wird. Die diversen (militärisch eher chancenlosen) syrisch-sunnitischen moderaten Rebellengruppen die sich gerade im Zweifrontenkrieg befinden, täten gut daran, sich baldigst auf die Seite derjenigen Partei zu stellen, denen sie sich ideologisch mehr hingezogen fühlen, so sie nicht vollends untergehen wollen.