Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer setzt sich dafür ein, weitere Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, um die Zahl der Flüchtlinge vom Westbalkan zu begrenzen. „Ich persönlich könnte mir weitere `sichere Herkunftsländer` vorstellen“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Allerdings habe ihr grüner Koalitionspartner „eine andere Position“.
Zugleich sprach sich Dreyer erneut für ein Einwanderungsgesetz aus. „Wenn wir das Einwanderungsgesetz hätten, könnten wir womöglich eine Situation schaffen, in der auch grüne Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen wären“, fügte sie mit Blick auf die „sicheren Herkunftsländer“ hinzu. Beim Einwanderungsgesetz müsse sich allerdings auch die Union bewegen: „Die CSU kann auch nicht verlangen, dass nur über sichere Herkunftsländer gesprochen wird.“
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur