DGB will „Marshallplan für Europa“

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will, dass die 27 EU-Staaten zehn Jahre lang insgesamt 2,6 Billionen Euro ausgeben, um aus der Krise herauszukommen. So steht es in einem Vorschlag eines „Marshallplans für Europa“, den der DGB-Bundesvorstand und die Chefs aller acht DGB-Gewerkschaften beschlossen haben, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe). DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte der SZ, mit dem Plan wollten die Gewerkschaften den Kontinent auf drei Herausforderungen vorbereiten: alternde Gesellschaft, knappe Rohstoffe und Klimawandel.

Der DGB nimmt für sich in Anspruch, nicht nur eine Liste des Wünschenswerten aufgestellt, sondern auch die Finanzierung durchgerechnet zu haben. Die 2,6 Billionen Euro gliedern sich in jeweils 260 Millionen Euro, verteilt auf die Jahre 2013 bis 2022. Davon werden jährlich 150 Millionen Euro allein für die „europäische Energiewende“ veranschlagt, der Rest für Investitionen. Ein „Europäischer Zukunftsfonds“ solle Anleihen ausgeben, mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Zinsen solle er mithilfe von Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer bezahlen. Würden alle 27 EU-Staaten diese Steuer einführen, und dies mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent, betrügen die Einnahmen daraus Jahr für Jahr zwischen 75 und 100 Milliarden Euro.

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