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Chef der CSU-Zukunftskommission fordert von seiner Partei klares Bekenntnis zu Europa

7. Oktober 2012 11:19

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Berlin – Manfred Weber, Vize der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und Chef der CSU-Zukunftskomission, hat zwei Wochen vor dem Parteitag in München ein klares Bekenntnis der CSU zu Europa gefordert. Weber sagte der Tageszeitung “Die Welt” (Montagausgabe): “Die politischen Eliten müssen mit Europa vorsichtiger umgehen und mehr erklären. Bayern ist in einer globalen Welt ohne Europa nicht denkbar. Deshalb ist die CSU eine proeuropäische Partei.”

Er wandte sich damit gegen Äußerungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder und Generalsekretär Alexander Dobrindt, die zuletzt vor allem kritische Töne angeschlagen hatten. Die Strategie, mit markigen Sprüchen in Richtung Europa, die europaskeptischen Freien Wähler zu bekämpfen, hält Weber für falsch: “Die Freien Wähler sind eine zutiefst populistische Kraft. Populismus läuft sich tot. Wir müssen mit Fakten dagegen argumentieren.” Die Äußerungen seiner Parteifreunde sieht Weber kritisch: “Wir werden nicht gewählt, weil wir das Problem beschreiben können, wir müssen mitentscheiden und das Problem lösen.” Niemand in der CSU solle in einen Wettlauf der Ängste eintreten, rät Weber. Deutlich wendet sich Weber gegen die Äußerungen von Generalsekretär Dobrindt in Bezug auf EZB-Chef Mario Draghi. “Ich habe großes Vertrauen in Mario Draghi. Draghi ist nicht irgendein Ausländer. Wir müssen aus der Logik `wir die Deutschen` und `da die Italiener` raus. Das ist eine Logik von vorgestern”, sagte Weber. Dobrindt hatte Draghi unter anderem als Falschmünzer apostrophiert und die Entscheidung unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen scharf kritisiert. Die Entwicklung auf den Märkten gebe Draghi Recht, den richtigen Entschluss gefasst zu haben, meint dagegen Weber. “Die EZB muss mit ihren Maßnahmen aber sehr verantwortlich umgehen.” Der CSU-Politiker plädiert dafür, mutiger an alte Zeiten der CSU anzuschließen. “Im ersten CSU-Grundsatzprogramm war bereits von der europäischen Währung die Rede. Das war unsere Vision.” Es gebe konkrete und gute Vorschläge, diese müssten jetzt auch in die laufende Diskussion eingebracht werden. In das Wahlprogramm im nächsten Jahr solle deshalb die Forderung nach Stärkung der europäischen Kommission aufgenommen werden. “Wir brauchen endlich Verbindlichkeit und klare Verantwortlichkeit.” Die Kommission sollte das Recht erhalten, gegen die Haushalte der Staaten ein Veto einzulegen. Laut Weber soll das nicht bedeuten, dass das nationale Budget-Recht fällt, sondern, dass eine Prüfinstanz geschaffen wird, ob diese Budgets den europäischen Maßgaben entsprechen. “Wir brauchen exekutive Macht in Europa, daraus erwächst dann auch politische Macht. Irgendwann sollte es für einen deutschen Kanzler einen Karriereschritt bedeuten, Kommissionspräsident zu werden.”
Foto: Europaflagge, dts Nachrichtenagentur

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