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Der Wirtschaftsrat der CDU hat im Streit über Reform- und Sparauflagen für Griechenland vor „Denkverboten“ gewarnt. Auch der Austritt des Landes aus der Euro-Zone (Grexit) sei – zumindest übergangsweise – ins Kalkül zu ziehen, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Steiger lehnte außerdem „weitere Rabatte“ für die Regierung in Athen strikt ab und distanzierte sich damit von entsprechenden Forderungen des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz.
„Griechenland hangelt sich von Kredit zu Kredit und hat bis heute nicht die Sparauflagen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erfüllt“, kritisierte der Wirtschaftsrat. In dieser Situation sei es das „vollkommen falsche Signal“, Schuldennachlässe zu gewähren. Dies würde dem Eingeständnis gleichkommen, eine Daueralimentierung Griechenlands zulasten der solideren Länder und der Sparer zu akzeptieren. Als „zu weich“ kritisierte Steiger die Haltung der EU und der EZB, die durch Inkonsequenz und billiges Geld die Staatsschuldenkrise noch verlängerten. Dem Vorstoß der CSU, die Eurorettung ohne den IWF fortzusetzen, erteilte Steiger eine Absage. Der IWF müsse als „objektive Instanz im Boot bleiben“.
Foto: CDU-Flaggen, über dts Nachrichtenagentur