Der CDU-Wirtschaftsflügel sperrt sich gegen EU-Pläne für eine gemeinsame europäische Absicherung von Spareinlagen. Der Grund: Faule Kredite in anderen Ländern, für die deutsche Steuerzahler mit haften würden. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der „Bild“ (Montagausgabe): „Nach dem Nein von Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz versucht es Brüssel weiter. So kann es nicht weitergehen. Die EU-Kommission will über eine europäische Einlagensicherung deutsche Sparer in die Haftung für faule südeuropäische Bankkredite nehmen, bevor sie dort bereinigt werden. In Italien werden über 300 Milliarden Euro faule Kredite nicht mehr von den Schuldnern bedient. In der ganzen EU sind es über tausend Milliarden Euro. Hier droht die Sozialisierung fauler Privatschulden.“
Die Kritik dürfte sich auch an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) richten, die auf dem EU-Rat Ende Juni Beschlüsse zu den von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angeregten Reformen fassen will. Steiger: „Das ist ein neuer Angriff auf unsere Tugend der Sparsamkeit. Denn unsere Sparer leiden schon seit Jahren unter den künstlich niedrigen Zinsen durch die EZB-Politik. Warum sollte die Regierung in Rom schmerzhafte Reformen angehen – etwa durch ein härteres Insolvenzrecht – wenn in Aussicht steht, die Probleme auf die EU-Ebene abwälzen zu können.“
Foto: Skyline von Frankfurt / Main, über dts Nachrichtenagentur