Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag wegen hoher Flüchtlingsausgaben doch nicht bis 2029 stufenweise abzuschaffen. „Von diesem vorschnellen Vorschlag Seehofers halte ich gar nichts“, sagte Fuchs der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Die Frage, ob wir den Plan aufgeben, den Soli ab 2020 schrittweise abzuschaffen, steht jetzt überhaupt nicht an.“
Wie sich die zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge entwickeln würden und wie sie zu finanzieren seien, sei jetzt noch gar nicht absehbar. „Ich finde es falsch, jetzt schon einfach zu sagen, dass wir eine Art Soli-Steuer für Flüchtlinge brauchen werden“, sagte Fuchs. Zudem gehe es in der Finanzpolitik in erster Linie auch darum, „wo wir in den Haushalten von Bund und Ländern sparen können“, betonte der CDU-Politiker.
Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur