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CDU-Wirtschaftsexperte Pfeiffer warnt vor steigenden Energiekosten

2. Mai 2012 15:10

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Berlin – Politiker von CDU, SPD und Grünen setzen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts des von ihr anberaumten Energiegipfels im Kanzleramt unter Handlungsdruck: Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer erwarte, dass das Thema steigende Energiekosten noch stärker in den Fokus rückt. “Denn der geplante Umbau des Energiesystems darf nicht zu Lasten der Industrie gehen”, sagte Pfeiffer “Handelsblatt-Online”. “Ein weiterer unkontrollierter Anstieg der Energiekosten gefährdet den Industriestandort Deutschland – und damit die Grundlagen unseres Wachstums und Wohlstandes.”

Mit Blick auf die Energiewende sprach Pfeiffer von großen Aufgaben, die zu bewältigen seien. “Der Umbau der Energieversorgung ist kein Sprint sondern ein Marathonlauf. Hier stehen wir derzeit vor verschiedenen Großbaustellen, zum Beispiel dem Netz- und Speicherausbau, dem Bau zusätzlicher grundlastfähiger Kraftwerke, der zügigen Heranführung der Erneuerbaren an den Markt oder die steigenden Energiekosten”, sagte der CDU-Politiker. Von dem heutigen Treffen im Bundeskanzleramt erwarte er daher, “dass Bundesregierung und Industrie gemeinsam Lösungen finden, wie der erforderliche Ausbau sicherer Kraftwerkskapazitäten in den nächsten Jahren erfolgen kann”. Nach Einschätzung des SPD-Umweltexperten Matthias Miersch versucht Merkel mit ihrem Energie-Spitzentreffen das “organisatorische Desaster” in den Griff zu bekommen, das Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei der Energiewende angerichtet hätten. “Viel zu lange hat sie der Hinhaltetaktik ihrer Minister zugesehen”, sagte Miersch “Handelsblatt-Online”. Dabei dränge sich der Eindruck auf, dass Schwarz-Gelb nie wirklich von der Energiewende überzeugt gewesen sei, sondern nur aus purer Taktik gehandelt habe: “Der Netzausbau lahmt, Offshore-Windparks können nicht angeschlossen werden, die Solarbranche wird an die Wand gefahren, wirksame Energieeffizienz-Richtlinien werden weiter verhindert”, kritisierte der SPD-Politiker. Neue Kraftwerke würden dieses strukturelle Problem nicht lösen. “Schwarz-Gelb fehlt es nicht nur an interner Koordination und Führungsstärke, sie haben schlicht keine tragfähige Vision für eine zukunftsfähige Energieversorgung”, sagte Miersch. Daran werde auch die “Gipfel-Mentalität” der Kanzlerin nichts ändern. Für die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn steht schon fest: “Der Energiegipfel ist zum Scheitern verurteilt, weil der Bundesregierung die Konzepte fehlen, wie sie den Atomausstiegsbeschluss umsetzen will.” Man könne keine sinnvollen Kapazitätsplanungen machen, wenn die Einsparpotenziale ungenutzt bleiben, sagte Höhn “Handelsblatt-Online”. So untergrabe die Bundesregierung in Brüssel derzeit die Effizienzvorgaben (20 Prozent Energieeinsparung bis 2020), die die Kanzlerin selbst während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft propagiert habe. Zudem hielten die Koalition und die SPD auch weiter an Kohlekraftwerken fest, obwohl diese wegen ihrer trägen Regulierung “völlig ungeeignet” seien, kurzfristig entstehende Lücken bei den Erneuerbaren Energien aufzufangen. “Dass die zuständigen Minister nicht anwesend sind, spricht Bände”, sagte Höhn und fügte hinzu: “Energiepolitik findet in Deutschland nicht erst seit heute ohne die Minister Rösler und Röttgen statt.”
Foto: Joachim Pfeiffer, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur

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