CDU-Innenexperte Schuster für No-Spy-Abkommen mit der Schweiz

In der Affäre um Spionage-Vorwürfe gegen die Schweiz macht sich CDU-Innenexperte Armin Schuster für ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und dem Nachbarland stark. „Ich glaube, dass das eine Agentenposse ist, die jetzt die Zeit überholt“, sagte der Obmann im Innenausschuss des Bundestags dem „Handelsblatt“. Denn Deutschland und die Schweiz hätten sich ja ohnehin auf einen umfassenden Datenaustausch ab 2018 verständigt.

Deshalb gebe es derzeit ja auch so viele Fälle von Personen, die sich steuerehrlich machen wollten. Schuster, der auch Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums ist, das die Arbeit der Nachrichtendienste in Deutschland kontrolliert, bedauert, dass es bisher kein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz gibt. „Dass wir nachrichtendienstlich gegeneinander arbeiten, halte ich für völlig verfehlt.“ Ein gemeinsames Abkommen, das auch Österreich einbeziehen sollte, hält Schuster für erstrebenswert. Anstatt sich gegenseitig auszuspionieren, sollten die Geheimdienste dieser Länder ihr Augenmerk lieber mehr auf Bedrohungen wie den internationalen Terrorismus richten und stärker als heute arbeitsteilig arbeiten, schlägt der Innenexperte vor.

Foto: Schweiz-Fahnen in Genf, über dts Nachrichtenagentur