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Der Ökonom Jens Südekum erwartet, dass CDU und CSU ihre Haltung zur Schuldenbremse zügig überdenken werden. „Die Union wird sich bei der Schuldenbremse bewegen müssen. Sie muss sich die Frage stellen, wie sie nach einem möglichen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl überhaupt handlungsfähig sein will“, sagte Südekum am Freitag dem Nachrichtenportal „T-Online“.
So habe das Karlsruher Urteil auf den Haushalt 2024 „noch nicht so dramatische Auswirkungen“, ab 2025 aber schlage die Entscheidung der Verfassungsrichter „mit voller Wucht durch“, erklärte der Professor für internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. „Es ist gerade völlig unklar, ob eine dann möglicherweise neue Regierung ab 2026 noch vernünftige Bundeshaushalte aufstellen kann“, so Südekum. „Darüber muss sich die Union Gedanken machen.“
Besonders bei Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst rechne er mit einer geänderten Haltung zur Schuldenbremse. „Auf der Berliner Bühne sehe ich derzeit nicht, dass Fraktionschef Friedrich Merz eine Kehrtwende hinlegt und die Schuldenbremse reformieren würde.“ In NRW aber werde sich Hendrik Wüst bewegen müssen, „weil hier viel Industrie angesiedelt ist, für die Herr Wüst zuletzt einen Industriestrompreis befürwortete“, sagte Südekum.
„Da erwarte ich schon in den nächsten Tagen andere Töne, eine neue Form des Pragmatismus. Die Schuldenbremse gerät dann weiter unter Druck.“ (dts Nachrichtenagentur)
Foto: Schuldenuhr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur