Bundesregierung will Übernahme-Schutz für deutsche Firmen

Die Bundesregierung will künftig leichter gegen den Verkauf deutscher Unternehmen einschreiten können. Das geht aus einer Verordnung des Wirtschaftsministeriums hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Sie soll am Mittwoch das Bundeskabinett passieren.

Damit kann der Bund in Zukunft Übernahmen untersagen, wenn sie sogenannte kritische Infrastrukturen gefährden können. Die Verordnung soll verhindern, dass per Firmenübernahme entsprechendes Know-how ins Ausland verloren geht. Die neuen Regeln sollen auch das Instrumentarium des Bundes erweitern. Erstmals definieren sie konkret eine „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ durch einen Erwerb, etwa wenn es um sogenannte kritische Infrastruktur geht. So wird es für Investoren von außerhalb der EU schwieriger, bei deren Betreibern einzusteigen, ebenso bei hiesigen Software-Firmen, die Programme für den Betrieb von Stromnetzen, Kraftwerken oder die Wasserversorgung entwickeln. Das Gleiche gilt für Software von Banken oder Telekommunikationsnetzen, von Krankenhäusern, Flughäfen oder Bahnhöfen. Auch Firmen, die Zugriff auf Daten haben, die in Clouds abgelegt wurden, unterliegen als Übernahmeziel künftig verschärften Regeln. „Wir wissen, dass es kritische Infrastrukturen gibt, die für Investoren attraktiv sind“, sagte Matthias Machnig, zuständiger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. „Wir sind zwar eine offene Volkswirtschaft, aber wir sind nicht naiv.“ Wegen der aufwendigen Recherchen erhalte die Regierung zudem künftig mehr Zeit für die Überprüfung. Sie kann sich damit künftig vier Monate Zeit lassen, doppelt so lange wie bisher. Auch Informationen von Geheimdiensten können einfließen. Zudem sollen die Behörden überprüfen, ob für eine Übernahme Scheinfirmen innerhalb der EU gegründet wurden. Parallel arbeitet die Bundesregierung auf eine Änderung der europäischen Regeln hin. Weil Brüssel für Handelsfragen zuständig ist, liegt hier auch die Kompetenz für die heikle Frage von Übernahmen. Schon im Februar hatten sich die Wirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens an die EU-Kommission gewandt und vor einem „möglichen Ausverkauf europäischer Expertise“ gewarnt. Hier brauche die EU mehr Handhabe, um ihre Interessen zu verteidigen. Gespräche dazu laufen derzeit noch.