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Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stellt Ökostromausnahmen in Frage

17. Oktober 2013 22:02

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Eschborn – Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hinterfragt die zahlreichen Befreiungen für Unternehmen von der Umlage für erneuerbaren Energien. “Schlachtbetriebe oder der Braunkohletagebau sind bestimmt nicht Unternehmen, die man vor hohen Energieabgaben schützen muss”, sagte Arnold Wallraff, Präsident des Amtes, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Freitagsausgabe). “Diese Betriebe sind die falschen, weil sie nicht im internationalen Wettbewerb stehen.”

Das ist pikant, weil seine Behörde die Firmen prüft, die von der Umlage für die erneuerbaren Energien befreit werden und damit einen geringen Strompreis zahlen müssen, da sie im internationalen Wettbewerb stehen. Früher waren ein paar hundert Betriebe befreit, inzwischen zahlen 2000 Unternehmen den günstigen Preis. Der dafür notwendige Stromverbrauch wurde im Laufe gesenkt und die Ausnahmen weiter gefasst. Dadurch steigen die Kosten für alle anderen und besonders für mittelständische Betriebe. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn bei Frankfurt verlegt den Schwerpunkt seiner Arbeit zunehmend von der Exportkontrolle auf die Förderung der Energiewende. “Energiewende und Exportkontrolle sind unsere beiden Riesenaufgaben”, sagte Wallraff der F.A.Z. “Wenn jetzt ein Energieministerium entsteht, wären wir dafür die Behörde.” Das Bundesamt förderte mit 144 Millionen Euro im vergangenen Jahr solarthermische Anlagen, Biomasseanlagen und Wärmepumpen. Es gibt Geld an Verbraucherzentralen für Energieberatungen und an kleine und mittlere Unternehmen, um mit neuer Technik weniger Energie zu verbrauchen.

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