Bütikofer zweifelt an Ceta-Zustimmung in allen EU-Mitgliedsstaaten

Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, zweifelt daran, dass alle EU-Mitgliedsstaaten dem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zustimmen. Man könne die Ratifizierungen durch die Mitgliedsstaaten nicht auf die leichte Schulter nehmen, sagte Bütikofer am Mittwoch im RBB-„Inforadio“. Neben „großen Schwierigkeiten“ in Belgien gebe es „erhebliche Vorbehalte in Österreich. Es gibt neuerdings erheblichen Widerstand in Frankreich. Das Ding ist nicht durch“.

Bütikofer erneuerte die Kritik seiner Partei an Ceta. „Es reicht nicht, wenn man die Flagge des freien Handels vor sich herträgt. Gerade dann, wenn solche Abkommen tief in den Alltag der Menschen eingreifen, muss man hinzufügen, dass es auch um fairen Handel geht. Das, was wir bei Ceta auf dem Tisch haben, bleibt hinter unseren Erwartungen und dem Möglichen zurück.“ Bütikofer kritisierte dabei auch die Verhandlungsführung der EU. „Die Probleme liegen, wenn man redlich ist, nicht nur auf der kanadischen Seite. Ich hatte auf den letzten Metern sogar den Eindruck, dass man auf kanadischer Seite gegebenenfalls bereit gewesen wäre, Europa in einzelnen Punkten entgegenzukommen – zum Beispiel was den Schutz von Arbeitnehmerrechten betrifft. Da lag das Problem eher bei denen, die in Brüssel immer noch meinen, Freihandel sei nur dann frei, wenn er auch von Rahmensetzungen frei ist, die faire Bedingungen garantieren.“ Das Europaparlament stimmt heute über Ceta ab. Danach entscheiden die Parlamente der Mitgliedstaaten darüber. Erst dann kann Ceta komplett in Kraft treten.

Foto: Demonstration gegen TTIP und Ceta, über dts Nachrichtenagentur