Bütikofer warnt Schäuble vor Blockade bei Junckers Investitionsplan

Berlin – Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble davor gewarnt, das von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgestellte Investitionsprogramm für Europa zu blockieren: „Finanzminister Wolfgang Schäubles Schleiertanz um das goldene Kalb der schwarzen Null lenkt vom Wesentlichen ab. Auch die Union sollte jetzt Junckers Anstrengungen unterstützen, statt sie auszubremsen und zu blockieren“, sagte das Mitglied im Industrieausschuss des EU-Parlaments dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Die Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, sollten der Einladung Junckers folgen und dem Europäischen Investitionsfonds mit einer „kräftigen Finanzspritze“ beitreten, sagte Bütikofer weiter.

Denn frisches Geld werde nötig sein, um das Investitionsprogramm zu einem Erfolg zu machen. „Wir brauchen jetzt ein schnelles Unterstützungssignal aus Berlin zum Juncker-Plan und nicht monatelanges Taktieren und Verzögern“, betonte der Grünen-Politiker. Von Juncker forderte Bütikofer, sich bei seinem Vorhaben nicht auf die Entscheidungsprozesse auf der europäischen Ebene zu beschränken. Die europäischen Bürger wollten eine neue Wirtschaftspolitik. „Juncker sollte die Diskussion in alle 28 Hauptstädte tragen und diejenigen mobilisieren, die in der Lage sind, Druck zu machen, damit der Wandel tatsächlich passiert.“ Juncker habe heute mit seinem Investitionsprogramm einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. „Sein Investitionsprogramm könnte einen Kurswechsel in der gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik einleiten“, ist Bütikofer sicher. „Weg von der verheerenden Austeritätspolitik und hin zu einer überfälligen Belebung der Wirtschaft in Europa.“ Allerdings dürfe es dabei nicht zur Förderung überkommener Strukturen kommen. „Das konsequente Setzen auf ökologische Innovationen ist bislang ein blinder Fleck in diesem Programm“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete. „Hier müssen Juncker und seine Kommission noch nacharbeiten.“

Foto: Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur