Binninger hält V-Leute für legitimes Instrument

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), hat beklagt, dass Thüringens Landesregierung der Absicht vom thüringischen Verfassungsschutz-Präsidenten Stephan J. Kramer nicht folgen will, im rechtsextremistischen Bereich künftig wieder V-Leute einzusetzen. „Herr Kramer hat vollkommen recht“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Nicht das Instrument war das Problem, sondern die Art und Weise, wie es eingesetzt wurde. Und es ist unverantwortlich, darauf zu verzichten. Die Staatskanzlei sollte ihn nicht zurückpfeifen, sondern unterstützen.“

Binninger erklärte, Rechtsterroristen agierten meist aus geschlossenen Gruppen. „Das rechtzeitig zu erkennen, ist wichtig für die Gefahrenabwehr.“ Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“, der Verzicht auf V-Leute „schadet nicht nur Thüringen, sondern er schadet aufgrund des engen Verbundes der Verfassungsschutzämter ganz Deutschland“. Kramer hatte gesagt: „Wir bauen auch im rechten Bereich unsere V-Leute-Basis wieder auf. Wir brauchen die Informationen.“ Daraufhin erklärte der Chef der Erfurter Staatskanzlei, Benjamin Hoff (Linke): „Der Koalitionsvertrag gilt uneingeschränkt.“ Dieser sieht den Einsatz von V-Leuten nur im Ausnahmefall vor.

Foto: Clemens Binninger, über dts Nachrichtenagentur