BAMF braucht immer länger für Asylverfahren

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg braucht entgegen eigener Zusagen immer länger, um Asylverfahren abzuschließen. 7,3 Monate dauerte es durchschnittlich im zweiten Quartal 2016, bis über einen Asylantrag entschieden wurde. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt.

Im ersten Quartal 2016 hatte das BAMF im Schnitt sechs Monate für ein Asylverfahren benötigt, im vierten Quartal 2015 waren es 5,1 Monate gewesen. Besonders lange dauert es bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die im zweiten Quartal durchschnittlich 10,1 Monate auf eine Asylentscheidung warten mussten. Zudem steigt die Zahl der „Altfälle“, die seit mehr als 18 Monaten auf ihren Asylentscheid warten: Am Ende des erstens Quartals 2016 waren es noch 55.341 Menschen, am Ende des zweiten Quartals bereits 60.291. Aus der Linksfraktion im Bundestag, die die Anfrage stellte, kommt massive Kritik. „Das Bundesamt kriegt es nicht hin“, sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, den Funke-Zeitungen. „Wenn trotz etlicher Neueinstellungen die Asylverfahren wieder länger dauern und sich der Rückstau an unerledigten Verfahren weiter erhöht, ist das ein klares Zeichen von Missmanagement.“ Jelpke forderte ein vereinfachtes schriftliches Asylverfahren bei Flüchtlingen, die sehr wahrscheinlich anerkannt werden und eine „Altfallregelung“: Alle Antragsteller, die mehr als ein Jahr auf ihren Bescheid warten, sollten automatisch als Asylbewerber anerkannt werden. Eine Sprecherin des BAMF sagte, derzeit würden besonders schwierige Asylfälle bearbeitet. „Die Verfahrensdauer wird deutlich sinken, wenn die Altfälle abgeschlossen sind“, sagt eine Sprecherin des BAMF. Anträge, die seit Juli 2015 gestellt wurden, würden schon jetzt in durchschnittlich 3,8 Monaten bearbeitet. Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums geht zudem hervor, dass Deutschland im Rahmen des Dublin-Verfahrens mehr Flüchtlinge aufnimmt als es zurückführt. So wurden im zweiten Quartal dieses Jahres 3.553 Menschen bei Überstellungen aus den Niederlanden, Schweden oder anderen EU-Staaten entgegengenommen – und nur 853 Menschen nach Ungarn, Italien oder andere EU-Staaten überstellt. Die Dublin-Regelung besagt, dass ein Flüchtling in dem EU-Land Asyl beantragen muss, in dem er zuerst registriert wurde. Jelpke plädiert für einen Verzicht auf die Dublin-Regelung. Dies könne das Bamf entlasten. „Dieses Hin- und Herschieben von Menschen nützt sowieso niemandem, und für die Betroffenen ist es reine Schikane“, sagte Jelpke.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur