Der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU), ist in der Diskussion über das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit in die Offensive gegangen: „Der seit Monaten andauernde Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn, aber auch die immer wiederkehrenden Konflikte im Luftverkehr zeigen, wie wichtig die Wiederherstellung der Tarifeinheit ist“, sagte Bouffier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Es komme immer wieder zu Problemen, wenn in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften für eine Berufsgruppe Tarifabschlüsse durchsetzen wollten, begründete Bouffier seinen Einsatz für das Gesetz und widersprach zugleich dem Vorwurf, damit solle das Streikrecht eingeschränkt werden. „Das Recht zum Streik ist durch die Verfassung geschützt“, sagte er der Zeitung.
„Daran wollen wir auch nicht rütteln.“ Die Beratungen der Großen Koalition zum Gesetz, das Konflikte mit Berufsgewerkschaften begrenzen soll, gehen in die heiße Phase. Am Montag hört der Bundestag mehr als ein Dutzend Sachverständige und Interessenvertreter an. Währenddessen kündigte die Lokführergewerkschaft GDL im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn weitere Streiks an. Nach Ansicht der Berufsgewerkschaften sind die Gesetzespläne verfassungswidrig.
Foto: Volker Bouffier, über dts Nachrichtenagentur