Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für eine deutlich stärkere finanz- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit der Euro-Staaten ausgesprochen. „Wir brauchen ein Eurogruppen-Budget, damit wir in Wachstum investieren können und nicht nur der Rotstift regiert“, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. In einem gemeinsamen Währungsraum könne „nicht jeder machen, was er will“.
Die makroökonomischen Unterschiede innerhalb der Euro-Länder seien „immer noch zu groß“, so Gabriel. „Es bedarf der politischen Steuerung. Solange letztlich jeder machen kann, was er will, bleibt die Währungsunion ein Risiko.“ Gabriel fügte hinzu: „Stellen Sie sich mal vor, Deutschland hätte nach dem Zweiten Weltkrieg die D-Mark eingeführt, aber alle Bundesländer hätten ihre eigene Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik gemacht. Das wäre auch schief gegangen.“ Der Stabilitäts- und Wachstumspakt nehme „seit vielen Jahren den Euro-Staaten einen Teil der Budgethoheit“, und das sei „auch gut und richtig so“, sagte Gabriel. Der Außenminister prognostizierte, es werde in Europa „mit Sicherheit Veränderungen geben“. Der jüngst verstorbene Altbundeskanzler Helmut Kohl habe Recht gehabt: „Er hat immer gesagt, eine gemeinsame Währungsunion ohne politische Union und gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik – das geht schief. Er hatte allerdings gehofft, dass das von alleine kommt, weil alle einsehen, dass es anders nicht geht. Das ist leider nicht geschehen.“ Der deutsche Außenminister wies die These zurück, mit einer stärkeren Vergemeinschaftung der Finanzpolitik verliere Deutschland Souveränität. „Im Gegenteil: Wir werden wieder an Souveränität gewinnen, wenn wir stärker zusammen arbeiten“, so Gabriel. Es gehe nicht um eine Aufgabe von Souveränität, sondern im Gegenteil die Rückgewinnung jener Souveränität, „die wir alleine als Nationalstaaten in der Welt nicht mehr haben, wenn Asien, Afrika, Lateinamerika immer größer werden“. Er fügte hinzu: „Wir werden kleiner. Wir verlieren Einfluss und Souveränität, wenn wir alleine sind. Wir gewinnen das zurück, wenn wir europäisch unterwegs sind.“
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur